Logopädie | 10.07.2026
Bundestag stimmt für GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Der Bundestag hat die umstrittene Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beschlossen. Noch heute wird auch der Bundesrat darüber abstimmen.
Insgesamt nahmen 609 Abgeordnete an der Abstimmung teil. 319 Parlamentarier stimmten für das Gesetz, 286 waren dagegen. Vier Abgeordnete enthielten sich.
Umstrittene Reform auch heute im Bundesrat
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sollen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt und weitere Beitragserhöhungen verhindert werden. Von Beginn an gab es scharfe Kritik an Warkens Sparpaket. Für die Logopädie besonders kritisch sind: die geplante Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung und der zusätzliche Abschlag von einem Prozentpunkt über einen Zeitraum von drei Jahren.
Gemeinsam mit dem SHV setzten wir uns gegen die Sparmaßnahmen ein. Die wiederholten Gespräche mit Abgeordneten und die deutliche Kritik der Heilmittelbranche haben keine wesentlichen Änderungen am Gesetzentwurf bewirkt.
Auch im Bundesrat dürfte der Gesetzentwurf noch für kontroverse Diskussionen sorgen. Die Länderkammer soll noch heute über das Sparpaket abstimmen. Da der Entwurf jedoch nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können die Länder ihn nicht vollständig verhindern. Sie haben aber die Möglichkeit, das Verfahren zu verzögern, indem sie eine Beratung im zuständigen Bundestagsausschuss verlangen.