Neue Koalitionsverträge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Baden-Württemberg: „Aus Verantwortung fürs Land“

Am 11. Mai 2026 wurde der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und CDU in Baden-Württemberg verabschiedet. Der Vertrag für die Jahre 2026-2031 trägt den Titel „Aus Verantwortung fürs Land“.

Spezielle Regelungen zur Logopädie oder zu einzelnen Heilmittelberufen stehen darin allerdings nicht im Mittelpunkt. Schwerpunkte des Vertrags liegen auf Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und Verwaltungsmodernisierung.

Für die Logopädie lassen sich dennoch einige gesundheitspolitische Leitlinien ableiten:

• Die ambulante Gesundheitsversorgung, besonders im ländlichen Raum, soll gesichert werden.
• Die Zusammenarbeit zwischen medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Berufsgruppen soll gestärkt werden.
• Digitalisierung und Bürokratieabbau im Gesundheitswesen sollen vorangetrieben werden – auch mit Auswirkungen auf therapeutische Praxen.
• Die Fachkräftesicherung bleibt ein zentrales Thema im Gesundheitswesen und betrifft damit indirekt auch logopädische Praxen und Ausbildungsstätten.
• Prävention, Rehabilitation und wohnortnahe Versorgung werden als gesundheitspolitische Ziele genannt.

Der Vertrag enthält nach aktuellem Kenntnisstand jedoch:

• keine eigenen Förderprogramme,
• keine konkreten Aussagen zu Vergütung,
• keine speziellen Ausbildungsreformen,
• keine ausdrücklichen Aussagen zum Direktzugang,
• keine besonderen Landesmaßnahmen zur Sprachtherapieversorgung.

Die Passage zur Schulgeldfreiheit ist noch erwähnenswert. Im Koalitionsvertrag gibt es zur allgemeinen Schulgeldfreiheit keine große neue Reform für reguläre öffentliche Schulen – dort gilt die Schulgeldfreiheit ohnehin bereits gesetzlich. Bezogen auf die privaten Berufsfachschulen der Gesundheitsfachberufe (u.a. der Logopädie) steht im Koalitionsvertrag: Die Attraktivität der Gesundheitsfachberufe soll „durch eine finanzielle Übergangsregelung bis zur bundesrechtlichen Lösung der Schulgeldfreiheit“ gesichert werden.

Das bedeutet:

Das Land wird nach wie vor keine vollständige allgemeine Schulgeldfreiheit einführen, bis der Bund eine Lösung gefunden hat, es möchte aber Zuschüsse schaffen, damit Schulen das Schulgeld senken können.

Die konkreten Rahmenbedingungen für die Logopädie bleiben damit weiterhin überwiegend Bundesrecht und den Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Heilmittelverbänden überlassen.

Die zuständigen Minister*innen für Gesundheit und Wissenschaft in Baden-Württemberg sind derzeit:

• Gesundheit / Soziales: Oliver Hildenbrand (Bündnis 90/DieGrünen) (designiert als Minister für Soziales, Gesundheit und Integration). Seine Staatssekretärin ist Petra Krebs.
• Wissenschaft: Petra Olschowski (Bündnis 90/DieGrünen) bleibt voraussichtlich Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Entsprechender Staatssekretär ist Arne Braun.

Rheinland-Pfalz: „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“

Am 2. Mai 2026 wurde der Koalitionsvertrag zwischen den Koalitionären CDU und SPD in Rheinland-Pfalz verabschiedet. Der Vertrag trägt den Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“.

Die Logopädie wird lediglich unter „therapeutischer Versorgung“ mitgedacht.

Folgende relevante Punkte sind erkennbar:

• Die Bedeutung für Prävention, Rehabilitation und den Erhalt von Selbstständigkeit im Alter wird betont.
• Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Ärzt*innen, Therapeut*innen und Pflege wird angekündigt.
• Die Landesregierung will sich auf Bundesebene für faire Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen von Heilmittelerbringer*innen einsetzen.
• Die Möglichkeit eines Direktzugangs der Heilmittelerbringer*innen wird weiterhin thematisiert bzw. geprüft.
• Digitalisierung und Entbürokratisierung im Gesundheitswesen sollen ausgebaut werden.

Speziell zur Logopädie fehlen jedoch auch hier:

• konkrete neue Landesprogramme,
• Aussagen zur Bedarfsplanung,
• landesspezifische Ausbildungsreformen,
• explizite Finanzierungszusagen.

Damit bleiben viele Aussagen zur Gesundheitspolitik nur sehr allgemein formuliert. Viele entscheidende Rahmenbedingungen für die Logopädie liegen weiterhin auf Bundesebene.

Die zuständigen Minister*innen für Gesundheit und Wissenschaft in Rheinland-Pfalz sind derzeit:

Gesundheit und Wissenschaft: Clemens Hoch (SPD) bleibt weiterhin Minister für Wissenschaft und Gesundheit. Seine Staatssekretärin ist Tamara Müller .

Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend: Die Nachfolgerin von Dr. Dörte Schall ist Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Entsprechende Staatssekretärin ist Kathrin Anklam-Trapp.

Fazit

Beide Koalitionsverträge machen deutlich, dass Heilmittelerbringer*innen durchaus als ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung wahrgenommen werden. Themen wie die ambulante Versorgung, Fachkräftesicherung, Digitalisierung, Prävention und interprofessionelle Zusammenarbeit spielen in beiden Bundesländern eine durchaus große Rolle.

Konkrete Maßnahmen speziell für den Bereich der Logopädie bleiben jedoch bislang eher offen formuliert. Weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz finden sich umfangreiche landesspezifische Reformen oder Förderprogramme für die Logopädie. Bei vielen zu regelnden Rahmenbedingungen wird -wie in vielen anderen Bundesländern auch − auf die Bundesebene verwiesen.