Logopädie | 29.06.2026
Bundestag verschiebt Entscheidung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Die geplante Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes verzögert sich. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag sollen nun am 10. Juli 2026 stattfinden, also zwei Wochen später als ursprünglich vorgesehen. Das teilte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, mit.
Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schließen und weitere Beitragserhöhungen vermeiden. Die Abstimmung ist nun für den letzten Sitzungstag des Bundestages vor der Sommerpause angesetzt. Ebenfalls am 10. Juli 2026 steht das Gesetz auf der Tagesordnung des Bundesrates. Obwohl das Vorhaben im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, kann es die Länderkammer an den Vermittlungsausschuss schicken und den Gesetzgebungsprozess damit verzögern. Bislang ist die Gesundheitsreform auf deutliche Kritik und breiten Gegenwind gestoßen, auch seitens der Heilmittelerbringer.
Sparen zu Lasten des Heilmittelbereichs
Mit dem geplanten Sparpaket soll die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ab 2027 um mehrere Milliarden Euro entlastet werden. Dafür sind strengere Ausgabenbegrenzungen für Arztpraxen, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie vorgesehen. Für Versicherte kann dies insbesondere zu höheren Eigenbeteiligungen bei Medikamenten führen. Für die Logopädie ist vor allem die Wiedereinführung der Grundlohnsummenbindung besonders kritisch zu sehen. Was das Gesetz des Weiteren für alle in der Logopädie Tätigen bedeuteten kann, können Sie im Kommentar von Stephan Olbrich (dbl-Bundesvorstand) nachlesen.
Gemeinsam mit weiteren Heilmittelverbänden im Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) positionieren wir uns daher gegen die vorgesehenen Maßnahmen. Aus Sicht des SHV bergen die Regelungen für den Heilmittelbereich erhebliche Risiken, da sie eine strukturelle Unterfinanzierung begünstigen würden, wie sie bereits bis 2017 bestanden hat. Mittelfristig könnte dies zu einer spürbaren Schwächung der Versorgung führen, da eine erneute finanzielle Unterdeckung auch den Fachkräftemangel verschärfen dürfte. Zwar zielt die Bundesregierung auf eine kurzfristige Stabilisierung der GKV ab, nimmt dabei jedoch mögliche Einbußen bei der langfristigen Versorgungssicherheit in Kauf. Weitere Informationen dazu können Sie in der gemeinsamen Pressmitteilung vom 15. Juni 2026 nachlesen.
Aktionen gegen das Vorhaben: Sie können jetzt noch aktiv werden!
66.151 Menschen haben bereits die Petition gegen die geplanten Sparmaßnahmen im Heilmittelbereich im Rahmen des GKV-Beitragsssatzstabilisierungsgesetzes unterschrieben (Stand 29. Juni 2026). Eine Protestaktion vorm Bundestag sowie in den sozialen Medien fand ebenfalls statt.
Derzeit läuft außerdem eine Statement-Kampagne des SHV. Dabei veröffentlichen die Mitgliedsverbände jeweils dienstags und donnerstags aktuelle Stellungnahmen, die über soziale Netzwerke geteilt und unterstützt werden können. Ziel ist es, auf die geplanten Reformen aufmerksam zu machen und zur Beteiligung zu motivieren.
Die Beiträge sind unter anderem auf unseren Social-Media-Kanälen abrufbar:
Machen Sie gerne mit und engagieren Sie sich gemeinsam mit uns gegen die geplanten Sparmaßnahmen im Heilmittelbereich.