GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz trifft Logopädie

Was bedeutet „Beitragssatzstabilität“ überhaupt?

Der Grundgedanke im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ziemlich simpel: Die Ausgaben der Krankenkassen sollen nicht stärker wachsen als die Einnahmen. Damit das klappt, versucht der Gesetzgeber, die Ausgaben zu begrenzen und somit die Bei­tragssätze in der gesetzlichen Krankenver­sicherung (GKV) konstant zu halten und einen Anstieg zu vermeiden.

Begrenzung der Vergütungsanstiege

„Der größte Teil des Entlastungsvolumens (…) wird (…) durch Begrenzungen der Vergü­tungsanstiege und Einsparungen im Bereich der Leistungserbringer, Hersteller und Kran­kenkassen erbracht“, heißt es in der Begrün­dung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungs­gesetz.

Bereits nach dem Grundsatz der Beitrags­satzstabilität gemäß § 71 SGB V sollen sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenver­sicherung grundsätzlich an den Einnahmen orientieren.

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz greift diesen Grundsatz auf und setzt ihn im Sinne einer stärkeren Begrenzung der Aus­gabenentwicklung weiter um. Dadurch wird der Spielraum für Vergütungsanpassungen im Heilmittelbereich und damit auch in den Heilmittelpraxen zusätzlich eingeschränkt.

Auswirkungen auf Vergütungsverhandlungen

Die Vergütungen im Heilmittelbereich wer­den seit 2019 zentral zwischen dem GKV-Spitzenverband und den jeweiligen maß­geblichen Heilmittelverbänden verhandelt. Bisher orientierten sich Vergütungsverhand­lungen im Heilmittelbereich unter anderem an diesen Fragen: Welche Kosten haben die Praxen? Wie entwickeln sich Gehälter im institutionellen Bereich (beispielsweise im TVöD) sowie die Inflation? Was ist für eine wirtschaftliche Praxisführung notwen­dig? Wie kann die Versorgung gesichert wer­den? Diese Faktoren ergeben sich aus § 125 Abs. 3 SGB V.

Vergütungsverhandlungen im System der ge­setzlichen Krankenversicherung waren noch nie „neutral“ im Sinne eines freien Marktes, sondern immer gesetzlich gerahmt. Dieser Rahmen wird mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz durch die Wiederein­führung der aus guten Gründen im Jahr 2019 abgeschafften Anbindung an die Grund­lohnsumme jedoch wieder deutlich enger gespannt. Nicht mehr die reale Kostenent­wicklung in den Praxen bestimmt maßgeblich den Spielraum für Vergütungsanpassungen, sondern die finanzielle Belastbarkeit der ge­setzlichen Krankenversicherung. Steigende Praxisausgaben etwa für Personal, Energie, Mieten oder Verwaltung können bei Vergü­tungsverhandlungen nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden.

Das ändert sich direkt für Patient*innen

Nach § 61 sollen die Zuzahlungen für Heil­mittel „10 Prozent der Kosten sowie 15 Euro je Verordnung“ betragen. Damit steigt die feste Pauschale für ein Rezept um fünf Euro. Besonders betroffen sind damit Patient*innen mit mehreren Verordnungen pro Jahr.

Stabilität auf Kosten der Versorgung

Damit wird deutlich, dass die Finanzierung im Heilmittelbereich nicht mehr an tatsächli­chen Kostenentwicklungen, sondern an einer gesamtbudgetorientierten Ausgabenlogik der gesetzlichen Krankenversicherung aus­gerichtet wird. Die Politik betont zwar Ziele wie Inklusion, Fachkräftesicherung und bes­sere Bildungschancen – setzt mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz jedoch zu­gleich Rahmenbedingungen, die diese Ziele wirtschaftlich zunehmend unterlaufen. Wir fragen uns: Wie soll der wachsende Bedarf an logopädischer Versorgung langfristig ge­deckt werden, wenn die beruflichen und fi­nanziellen Rahmenbedingungen der Fach­kräfte kontinuierlich weiter verschlechtert werden?

Hinweis: Dieser Artikel gibt den Stand der gesetzlichen Entwicklungen zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses am 12. Mai 2026 wieder.

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