Meldung
Sachsen-Anhalt: dbl-Landesverbandsvorsitzende gegen Verlängerung der Modellklausel
Ende Oktober versendete das Bundesministerium den Referentenentwurf „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG)“, in dem in Artikel 8 die zweite Verlängerung der Modellklausel aus dem Logopädengesetz aufgenommen wurde. Die Modellklausel soll nun bis 2026 verlängert werden (entsprechende Änderung des § 11 LogopG), derzeit ist sie bis 2021 gültig (siehe auch Meldung vom 30. Oktober 2020 auf der dbl-Website).
Ebenso wie der dbl sind auch die anderen Berufsverbände (dba, dbs und Logo Deutschland) der Logopädie/Sprachtherapie zur Stellungnahme berechtigt. Diese vier Verbände arbeiten auch zusammen im Arbeitskreis Berufsgesetz und vertreten seit der Gründung die Forderung, die Logopädie/Sprachtherapie allein hochschulisch auszubilden und hierfür ein neues Berufsgesetz zu schaffen. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die vier Berufsverbände daher gegen die Verlängerung der Modellklausel nachhaltig aus und fordern die hochschulische Ausbildung und deren Umsetzung in dieser Legislaturperiode (siehe Meldung vom 06. November 2020).
Als Landesverbandsvorsitzende haben wir uns an Politiker/innen aus Sachsen-Anhalt gewandt, um uns auch auf landespolitischer Ebene gegen die Verlängerung der Modellklausel auszusprechen und um Unterstützung zu bitten. Angeschrieben wurden dazu: Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD, Tino Sorge MdB – CDU/CSU, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Abgeordneter des Wahlkreises Magdeburg, Minister Prof. Dr. Armin Willingmann (Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt) sowie Ministerin Petra Grimm-Benne (Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt).
Exemplarisch können Sie unser Schreiben hier einsehen, das an alle vier genannten Politiker/innen ging. Die Anhörung zur Verlängerung der Modellklausel findet im Rahmen der Anhörung zu dem o. g. Gesetz am 19. November2020 statt. Der dbl wird dort ebenfalls vertreten sein.
Annett Sandmann und Philipp Wenzel
LVV Sachsen-Anhalt