Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop des dbl e.V. (www.dbl-ev.de)
1. Geltungsbereich
(1) Für alle Bestellungen über www.dbl-ev.de (Online-Shop) durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Individuelle Absprachen und Vereinbarungen müssen ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2. Vertragspartner und Vertragsschluss
(1) Die über www.dbl-ev.de geschlossenen Verträge werden mit dem Deutschen Bundesverband für Logopädie e.V., Augustinusstr. 11a, 50226 Frechen (nachfolgend: "dbl e.V."), geschlossen.
(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande bzw. wenn dbl e.V. die Bestellung per E-Mail annimmt. Als Annahme gilt auch die Bereitstellung des digitalen Inhaltes bzw. die Zusendung der bestellten Ware.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext, insbesondere die Bestellung, wird mit Ausnahme der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB von dbl e.V. gespeichert und dem Kunden auf Wunsch übersandt. Die AGB sendet dbl e.V. dem Kunden per E-Mail mit der Bestellbestätigung zu, sodass der Kunde die Möglichkeit hat, diese zu auszudrucken und/oder abzuspeichern. Die aktuell geltenden AGB können zudem jederzeit im Online-Shop eingesehen sowie gedruckt und/oder über die Speicherfunktion des Browsers heruntergeladen werden.
4. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
5. Lieferung, Mindermengenzuschlag, Warenverfügbarkeit
(1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, erfolgt die Lieferung schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen. Sollte ein fest vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten werden, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
(2) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen:
a) Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Lieferungen ins Ausland können nur nach gesonderten Absprachen ermöglicht werden.
b) Beim Versand von Waren wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 9,50 Euro erhoben, wenn ein Bestellwert von 29,00 Euro unterschritten wird.
(3) Sollten einzelne Artikel einer Bestellung vorübergehend nicht verfügbar oder nicht lieferbar sein, teilt der dbl e.V. dies dem Kunden unverzüglich mit. Ist ein Artikel dauerhaft nicht lieferbar, sieht der dbl e.V. von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall insoweit nicht zustande.
6. Preise
(1) Die auf www.dbl-ev.de genannten Preise sind Euro-Preise und schließen die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Änderungen der auf www.dbl-ev.de angegebenen Preise sind jederzeit vorbehalten.
(2) Bitte beachten Sie: Die Mitgliedschaft im dbl e.V. ist personenbezogen, d.h. ein mit der Mitgliedschaft verbundener Preisvorteil ist nur für das jeweilige zahlende Mitglied für eigene Zwecke möglich.
7. Versand und Versandkosten
(1) Die Auslieferung der Bestellung erfolgt bei Waren durch Versand und bei digitalen Inhalten durch Bereitstellung. Digitale Inhalte werden dem Kunden bereitgestellt, indem sie ihm unmittelbar nach Abschluss des Bestellprozesses in seinem Kundenkonto im Bereich „Downloads“ zugänglich gemacht werden.
(2) Die entsprechenden Versand- und Verpackungskosten werden dem Kunden im Bestellprozess angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Der dbl e.V. behält sich vor, die Verpackungs- und Versandkosten jederzeit anzupassen, wenn dies aufgrund von Portoerhöhungen oder zur Kostendeckung erforderlich ist.
8. Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung hat über den Zahlungsdienstleister PayPal zu erfolgen. Hierbei stehen dem Kunde folgende Zahlungsarten zur Auswahl:
a. PayPal: Wenn der Kunde die Zahlungsart „PayPal“ wählt, muss er grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit den Zugangsdaten legitimieren.
b. Lastschrift: Wenn der Kunde die Zahlungsart „Lastschrift“ wählt, ist keine Registrierung bei PayPal erforderlich.
c. Kreditkarten: Wenn der Kunde die Zahlungsart „Kreditkarte“ wählt, ist keine Registrierung bei PayPal erforderlich.
Weitere Hinweise erhält der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs.
(2) Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des dbl e.V. Weitergaben sind bis zur vollständigen Bezahlung untersagt.
10. Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der dbl e.V. haftet für Sach- und Rechtsmängeln nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434?ff. BGB.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart wurde.
11. Urheberschutz
Alle Publikationen des dbl e.V. sind urheberrechtlich geschützt. Es ist insbesondere untersagt, diese zu vervielfältigen (Copyright).
12. Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem dbl e.V. und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Der dbl e.V. ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem dbl e.V. der Sitz des dbl e.V.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 15. Januar 2024