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Alle Landesverbände 22.03.2019 10:22 Alter: 34 Tage

Neue Perspektiven

Die im Rahmen des TSVG beschlossenen Maßnahmen im Heilmittelbereich eröffnen neue Chancen für eine bessere Zukunft.

Es ist viel erreicht - jetzt geht es weiter! (Bild:© Robert Kneschke - Fotolia.com)

Unglaublich, aber wahr: Eines der größten und wichtigsten Gesetze der laufenden Legislaturperiode ist beschlossen und tritt ab 1.Mai 2019 in Kraft – das TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz)!

Wie bereits berichtet (siehe hierzu unsere Meldung vom 14. März 2019) sollen sich die Rahmenbedingungen und die ökonomische Situation für alle Heilmittelerbringer nun zügig und deutlich spürbar verbessern. Die Grundlage für eine positive Zukunftsperspektive im Bereich der Logopädie bilden folgende, im Rahmen des TSVG beschlossene Maßnahmen:

Bundesweit einheitliche Anhebung der Vergütung auf den bundesweit höchsten Preis
Eine wichtige Basis für die weitere Entwicklung in der Vergütung ist, dass die Preise für unsere Leistungen ab dem 1. Juli 2019 bundesweit auf das bisher am höchsten ausgehandelte Niveau angehoben werden. Damit wird nicht nur eine gute Grundlage für zukünftige Vergütungsverhandlungen gelegt, sondern auch endlich der vom dbl seit Jahrzehnten geforderte Ost-West-Ausgleich erreicht!

Dauerhafte Abschaffung der Grundlohnsummenanbindung
Bedeutend für die darauf aufbauenden Kassenverhandlungen ist, dass diese in Zukunft nicht mehr gedeckelt sind. Zur Erinnerung: Im Jahre 2015 hatte der Deutsche Bundestag im Rahmen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) bereits mit der Einführung von Preisuntergrenzen (PUG) eine neue Preisstruktur zur Anhebung der Vergütung auf Länderebene eingeführt und 2017 mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) die Anbindung der Vergütungserhöhungen an die Entwicklung der Grundlohnsumme (GLS) für insgesamt drei Jahre bis 2019 ausgesetzt. Während die PUGs in den Ländern zu keiner wirklich spürbaren Verbesserung geführt hatten, sondern eher die Schere weiter auseinandertrieb, bot das HHVG gute Voraussetzungen für die in den letzten Jahren verhandelten relevanten Vergütungserhöhungen. Das TSVG schafft die GLS-Anbindung nun gänzlich ab. Für die maßgeblichen Verbände und den GKV-Spitzenverband bedeutet das, dass neue Parameter bezüglich der Wirtschaftlichkeit einer Praxis ausgehandelt werden müssen, damit die Kosten u. a. für die in der Praxis anfallenden Personal-, Sach- und laufenden Kosten ermittelt und daran die notwendige Vergütungsentwicklung adäquat bemessen und angepasst werden kann.

Bundeseinheitliche Vergütungsverhandlungen und ein neuer Versorgungsvertrag
Eine wichtige Änderung betrifft auch den Modus der Kassenverhandlungen, die der Zulassungsempfehlungen und der Rahmenverträge der Länder. Die jeweils für ihre Berufsgruppe maßgeblichen Heilmittelverbände werden für ihren Bereich nur noch auf Bundesebene Vergütungsverhandlungen durchführen. Die zahlreichen regionalen Kassenverhandlungen entfallen. Stattdessen sollen zwischen dem GKV-Spitzenverband und den „insbesondere maßgeblichen“ Verbänden, zu denen auch der dbl gehört, bis zum 1. Juli 2020 ein bundesweit einheitlicher Versorgungsvertrag erarbeitet werden, der neue Parameter bezüglich der Leistung, der Vergütungsstruktur, neuer Zulassungsvoraussetzungen und der Transparenzregelung beinhaltet. Alle Verträge der Länder verlieren spätestens ab 1. Juli 2020 ihre Gültigkeit.
Auf Landesebene können dennoch zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den maßgeblichen Verbänden weitere Versorgungsmodelle geschaffen werden, diese Modelle dürfen jedoch dem geltenden Bundes-Versorgungsvertrag nicht widersprechen.

Entbürokratisierung
Das TSVG hat sich u. a. zum Ziel gesetzt, der überbordenden Bürokratisierung zu begegnen.
Der zukünftige Versorgungsvertrag, die Vergütungsverhandlungen, die Schiedsstelle auf Bundesebene und die gebündelten Zulassungsstellen auf Länderebene zeigen, dass es das Gesetz mit der Entbürokratisierung vor allem im Bereich personeller und organisatorischer Ressourcen ernst meint. Dazu gehört auch die Reduzierung der als zulässig erklärten Anzahl von Verhandlungsführern auf die maßgeblichen Verbände und den GKV-Spitzenverband. Und auch bei der neuen Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) wird es zu einem deutlichen Bürokratieabbau kommen. Die HeilM-RL ist noch nicht in ihrer Schlussfassung bekannt, das TSVG hat aber z. B. die Genehmigungspflicht bei Verordnungen außerhalb des Regelfalles gesetzlich abgeschafft.

Feste Schiedsstelle
Für den Fall, dass eine Einigung in den Kassenverhandlungen oder bei der Festlegung der Indikationsstellung für die Umsetzung der Blanko-Verordnung nicht erzielt werden kann, wird ab dem 15. November 2019 eine feste, also dauerhafte bundesweit gültige Schiedsstelle eingerichtet. Das bedeutet, dass für jedes Heilmittel getrennt eine Schiedsstelle mit mehreren, für vier Jahre fest eingesetzten Schiedspersonen eingerichtet wird. Die Verantwortung einer bislang einzigen, unabhängigen Schiedsperson wird auf mehrere abhängige Personen verteilt. Die Schiedsstelle setzt sich zusammen aus Unparteiischen, Krankenkassenvertretern und den Verhandlern der Verbände – in unserem Bereich sind das dbl, dbs und dba. Die Anzahl der Verhandler kann je Heilmittel variieren und wird vorab gemeinsam festgelegt.

Transparenzregelung
An der bereits im Rahmen des HHVG beschlossenen Transparenzregelung, mit der offen gelegt werden sollte, ob und in welchem Umfang Vergütungserhöhungen sich auch auf die Löhne der in Praxen angestellten Therapeutinnen und Therapeuten auswirken, wird festgehalten. Die Überprüfung soll nun jedoch nicht auf Auswertungen von Umfragen innerhalb der Verbände beruhen, sondern auf Grundlage der Datenstatistiken der Berufsgenossenschaften erfolgen, womit eine Befragung verbandsunabhängig für das gesamte Bundesgebiet erfolgen kann. Die Daten müssen die Anzahl der Arbeitnehmer, die geleisteten Arbeitsstunden und die Entgelte enthalten.

Bundeseinheitliches Zulassungsverfahren
Die Zulassungsverfahren bleiben weitgehend erhalten, die vertraglichen Bestimmungen werden aber ebenfalls auf Bundesebene als Teil des neuen Versorgungsvertrags bis 1. Juli 2020 gemeinsam zwischen GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Verbänden neu geregelt. Die bisherigen Zulassungsempfehlungen werden ab dem 1. Juli 2020 ungültig. Alle bestehenden Praxen müssen, mit einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages, den neuen Zulassungsvertrag dann schriftlich anerkennen. Ein neues Verfahren zur Praxisabnahme gibt es jedoch für die Bestandspraxen nicht. Um zukünftig die Zulassungsverfahren zu vereinfachen wird es pro Bundesland nur noch eine Zulassungsstelle pro Heilmittelgeben. Da die Zulassungsvoraussetzungen nunmehr einheitlich zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Heilmittelerbringern verhandelt werden, wird das bisherige Stellungnahmerecht hier in ein aktives Mitspracherecht überführt.
Die Barrierefreiheit ist keine Voraussetzung zur Praxiszulassung, es sollen aber Empfehlungen dafür erarbeitet werden.
Neu ist auch, dass nun ganz offiziell auch Kliniken und Reha-Einrichtungen außerhalb der DRG (Diagnosis Related Groups) Heilmittelerbringer auf Verordnung tätig werden lassen können, dafür aber kein IK brauchen und von den von uns ausgehandelten Preisen ohne eigenes Zutun direkt profitieren. Hier konnten wir uns mit unserer Gegenargumentation nicht durchsetzen und gehen davon aus, dass diese Neuerung dem Umstand geschuldet sind, dem bestehenden Fachkräftemangel entgegenwirken zu wollen.

Blankoverordnung
Mit unserer Forderung, Modellvorhaben für den Direktzugang für logopädische Leistungen zu ermöglichen, konnten wir uns leider im TSVG nicht durchsetzen. Stattdessen soll es spätestens ab Mitte November 2020 für Ärzte die Möglichkeit geben, Blankoverordnung auszustellen. Dabei entscheidet der Therapeut bzw. die Therapeutin auf der Grundlage der ärztlichen Diagnose über die Einzelheiten der Therapie (Auswahl, Dauer, Frequenz). Für uns Logopädinnen stellt dies leider keine wirkliche Bereicherung dar, da wir die angegebenen Kriterien schon jetzt dank der Rahmenempfehlungen direkt oder indirekt mitentscheiden können. Bei welchen Indikationen eine Blanko-Verordnung in Frage kommt und welche Entscheidungsbefugnisse bei der Auswahl der Indikationen die Therapeutin bzw. der Therapeut letztlich haben, soll zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Heilmittelverbänden – jede Branche für sich - ausgehandelt werden. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist hierbei stellungnahmeberechtigt und in Bezug auf die ärztliche Diagnose, den Zeitpunkt des nächsten Arztbesuches und der Berichterstattung in den Prozess einzubeziehen. Auch sollen Richtwerte der Versorgungsgestaltung geregelt werden, damit eine unangemessene Mengenausweitung und etwaige Vergütungsabschläge bei den Heilmittelerbringern verhindert werden können. Der dbl wird sich weiterhin für den Direktzugang stark machen, denn in spätestens zehn Jahren wird allein der Fachkräftemangel in der Ärzteschaft dazu führen, dass wir Heilmittelerbringer den steigenden Bedarf an Therapien bedarfsgerecht und frühzeitig auffangen und somit die Versorgung unserer Patienten sichern müssen.

Fazit
Mit der Verabschiedung des TSVG haben wir viel erreicht. Es ist ein echter Meilenstein in unserem jahrzehntelangen Bemühen, die berufspolitische und ökonomische Basis unserer Berufsgruppe auf eine zukunftsfähige Grundlage zu stellen. Wir sind von der Politik und dem BMG gehört, verstanden und stark gegen harte Gegner unterstützt worden. Wir haben dies alles gemeinsam mit den anderen großen und kleinen Heilmittelverbänden, den vielen lauten und leisen Initiativen und mit den in Einzelaktionen engagierten Kolleginnen und Kollegen geschafft. Das freut mich sehr und macht mich auch stolz. Dafür möchte ich im Namen des gesamten Bundesvorstandes allen aktiven Unterstützerinnen und Unterstützern ein herzliches Dankeschön aussprechen!!
Parallel zu all diesen Entwicklungen muss uns weiterhin die anstehende Neufassung unseres Berufsgesetzes beschäftigen, die eng gekoppelt ist an die dringend notwendige grundständig hochschulische Ausbildung für alle zukünftigen Kolleginnen und Kollegen, die Akademisierung, und die Zusammenführung aller Berufsgruppen in der Logopädie/Sprachtherapie, damit unser Beruf auch fachlich und strukturell im Miteinander der Gesundheitsberufe dauerhaft ein Teamplayer auf Augenhöhe sein kann.
Dies, und die vielen nun zur Umsetzung der mit dem TSVG beschlossenen Maßnahmen anstehenden Verhandlungen mit den Kassen zeigen, dass wir unsere Hände nun keineswegs in den Schoß legen können. Im Gegenteil: Jetzt geht es weiter und erst richtig los!

Frauke Kern
(dbl-Bundesvorstand)

Von: GS/Depel

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