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Meldungen, Newsletter-Nichtmitglieder 11.06.2019 12:00 Alter: 6 Tage

Kritik an Zuzahlungsregelungen zu Heilmitteln

Bundesregierung verteidigt bestehende Regelung

Foto: © benjaminnolte - Fotolia.com

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat in einer Kleinen Anfrage kritische Fragen zu den Zuzahlungen der Versicherten bei Heilmittelverordnungen gestellt. In einer Vorbemerkung wird darauf hingewiesen, dass die aktuellen Zuzahlungsregelungen für gesetzlich Versicherte „für fast alle Bereiche eine Deckelung auf 10 Euro“ vorsehen. (…) Nur bei Heilmitteln werden 10 Prozent der Kosten zuzüglich 10 Euro pro Verordnungsblatt fällig.“

Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren und aktuell aufgrund des TSVG erfreulicherweise deutlich ansteigenden Vergütungen im Heilmittelbereich wollten die Fragesteller u.a. wissen, ob „die Patientinnen und Patienten die (…) Honorarerhöhungen der Heilmittelerbringenden zu einem nicht unwesentlichen Teil durch erhöhte Zuzahlungen statt durch von allen Versicherten aufzubringenden Beitragsmitteln zahlen müssen“.

In ihrer Antwort vom 15. Mai 2019 (DS 19/10296) legt die Bundesregierung dar, dass die aus der Erhöhung der Heilmittelvergütungen „entstehenden finanziellen Belastungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler (…) durch Zuzahlungen zu den Leitungen begrenzt (….)“ und damit „die Solidargemeinschaft vor Überforderung geschützt“ werde.

Aufschlussreiche Zahlen
Die Antwort der Bundesregierung enthält auch aufschlussreiche Zahlen zu den Auswirkungen der aktuellen Preisentwicklungen auf die Gesamtausgaben im Heilmittelbereich: In 2019 wird mit 300 Mio. Euro Mehraufwendungen gerechnet; in den Folgejahren jeweils mit zusätzlichen rund 600 Mio. Euro.
Hinsichtlich der Belastung der Patienten, die Heilmittel in Anspruch nehmen müssen, enthält die Antwort der Bundesregierung die Information, dass die Summe der Zuzahlungen der Patienten von 609 Mio. Euro 2016 auf 668 Mio. Euro 2018 angestiegen ist – dies entspricht einem Zuwachs von 9,7 Prozent.
Dabei verweist die Bundesregierung auf die Möglichkeit der Zuzahlungsbefreiung bei Erreichen der Belastungsgrenze von maximal zwei Prozent des Einkommens (bei chronisch kranken Patienten maximal ein Prozent).

dbl lehnt aktuelle Zuzahlungsregelung ab
Der dbl sieht die überdurchschnittlich hohen Zuzahlungen im Heilmittelbereich und die damit verbundenen Belastungen der Patienten sehr kritisch und setzt sich dafür ein, diese gänzlich abzuschaffen. Zumindest müssen die Zuzahlungen zu Heilmitteln, wie auch in anderen Bereichen des Gesundheitssystems, auf 10 Euro pro 10er-Verordnung beschränkt werden.

Unterstützung bei der Aufklärung der Patienten
Für den Fall von Rückfragen von Patientinnen und Patienten zur Höhe ihrer Zuzahlungen stellt der dbl ein Patienteninfo zur Verfügung, das im dbl-Shop in der nur für Mitglieder zugänglichen Rubrik „Downloads“ zum Ausdruck eingestellt ist (siehe dazu auch die heutige Meldung "Neuer Service für Mitglieder: Patienteninfo Zuzahlungen").

(GS/Feit)


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