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Meldungen 27.10.2017 14:18 Alter: 27 Tage

Wünsche und Forderungen an die Gesundheitspolitik im Vorfeld der Koaltionsverhandlungen

dbl bei der Auftaktveranstaltung des AK Gesundheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein-Schmeink, links (MdB/Bündnis 90/Die Grünen) im Gespräch mit Frauke Kern (Mitglied im dbl-Bundesvorstand) Foto: dbl

Derzeit sind die Sondierungsgespräche zur möglichen Koalitionsbildung in vollem Gange. Hinter den Kulissen nutzen die Verbände die Möglichkeit, bei den Fraktionen ihre Wünsche und Forderungen an die Gesundheitspolitik einzubringen, damit diese bei den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden können. Nicht nur die Verbände haben ein großes Interesse daran, hierzu mit den Fraktionen ins Gespräch zu kommen, auch die möglichen Koalitionäre sind am Austausch im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen interessiert.

Eine erste Einladung an den dbl zu einem gegenseitigen Austausch gab es bereits von Seiten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Im Reichstagsgebäude begrüßte Maria Klein-Schmeink den dbl und weitere relevante Stake-Holder, also diejenigen Personen oder Gruppen, die Erwartungen an die jeweiligen Partien haben.

Ziel der Gesprächsrunde war es, gesundheitspolitische Forderungen der anwesenden Verbände aus Pflege- und Therapeutenberufen zusammenzutragen und für die anstehenden Sondierungsgespräche mit der Union und der FDP bzw. für die Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheit zu nutzen. Dabei interessierte die Bundestagsabgeordnete im Besonderen, wie sich die anderen Fraktionen derzeit zu den Forderungen der Verbände positionieren, wo Gemeinsamkeiten und/oder zentrale Herausforderungen im Hinblick auf die nächste Wahlperiode gesehen werden.

Neben dem großen Themenschwerpunkt Pflege, der einen großen Raum einnahm, konnten auch die Therapeutenverbände ihre konkreten Anliegen einbringen. Frauke Kern vom dbl-Bundesvorstand hat die wichtige Themen und Belange der Logopädinnen und Logopäden vorgestellt. Durch die ausführlichen Antworten auf die dbl-Wahlprüfsteine im Vorfeld der Bundestagswahl konnte sie über die Positionierung der anderen Fraktionen informieren und stellte anschließend insgesamt sechs (Heraus-)Forderungen für die Logopädie vor:

  • Revision des Berufsgesetzes für die Logopädie/Sprachtherapie
    die Arbeit des AK Berufsgesetze ist so gut wie abgeschlossen (Rahmenstudienordnung)
  • 100% primärqualifizierende Akademisierung nach Beendigung der Modellklausel
  • Staatliche Förderung der Ausbildungsplätze für Logopädie
  • Fachkräftemangel ursächlich u.a. durch Abwanderung in andere Berufe, als Folge gesellschaftlichen Wandels (Frauenbild in der alten und jungen Generation), schlechter Bezahlung, mangelnder Wertschätzung, zu wenig Eigenverantwortung (Direktzugang), fehlender Attraktivität für Arbeit in ländlichen Regionen
  • Modellprojekte zum Direktzugang auch ohne akademischen Grad umsetzen
  • Verbesserung der ambulanten/stationären Versorgung bzw. Vergütung, Schluss mit Outsourcing, Transparenzregelung ist ein fragliches Mittel für bessere Entlohnung von Arbeitnehmern
  • GLS-Abkopplung sollte über drei Jahre hinauslaufen

Sonstige Forderungen:

  • Altersarmut begegnen
  • Ressource Logopädie ausschöpfen für gesundheitliche und bildungsbezogene Chancengleichheit
  • Digitalisierung (elektr. Gesundheitsakte, Teletherapie) unter Einbindung aller Heilmittelerbringer
  • Mitspracherecht und Transparenz im G-BA
  • Krankenkassenbeiträge für Kleinstunternehmer anpassen/senken

Die Ergebnisse der Gesprächsrunde bei Bündnis 90/Die Grünen bildeten den Auftakt zu den Sondierungsgesprächen mit Union und FDP und die Inhalte werden hoffentlich in die Koalitionsverhandlungen einfließen. Mit den Verantwortlichen der anderen Fraktionen hat der dbl ebenfalls bereits Kontakt aufgenommen und Themen und Wünsche konnten auch dort platziert werden.

Frauke Kern
Mitglied des Bundesvorstandes
Interessenvertretung Freiberufler



Von: GS/ND

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