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Meldungen 12.07.2018 15:11 Alter: 155 Tage

Thema: Neue Zulassungsempfehlung

Informationen zu Mitgliedernachfragen - Infoschreiben des GKV-Spitzenverbandes

Foto: © Daniel Ernst - Fotolia.com

Aufgrund von Mitgliedernachfragen und auch anlässlich eines Schreibens des GKV-Spitzenverbandes möchten wir an dieser Stelle noch einmal auf die neue  Zulassungsempfehlung eingehen. Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes hatte am 22.05.2018 eine Änderung der Zulassungsempfehlung nach § 124 Abs. 4 SGB V zum 1. August 2018 beschlossen (siehe hierzu auch unsere Meldung vom 27. Juni 2018).

Im ersten Teil sind weiterhin die allgemeinen Zulassungsanforderungen und Rahmenbedingungen geregelt, die für jeden Heilmittelbereich gelten, also auch für die Physio- und Ergotherapie sowie Podologie. In einem zweiten Teil sind dann die heilmittelbereichsspezifischen Voraussetzungen geregelt.

Die Änderungen, die einem direkt ins Auge fallen, sind die Anpassung an die Arbeitsstättenverordnung, die Einführung der Begriffsbestimmungen sowie die Definition der fachlichen Leitung als Aufgabe.

Änderungen in Teil 1: Allgemeiner Teil

Die Begriffsbestimmung ist nunmehr dem Teil 1 vorangestellt. Für den Bereich Logopädie ergeben sich daraus keine Änderungen.

In Ziffer 3 werden die Anforderungen an die fachliche Leitung einer Heilmittelpraxis aufgelistet. Diese wurden dahingehend konkretisiert, dass die fachliche Leitung nur dann übernommen werden kann, wenn diese zeitlich eine gegebenenfalls bestehende übrige Erwerbstätigkeit übersteigt. Die Zulassungsempfehlungen sehen vor, dass jedenfalls dann hiervon auszugehen ist, wenn die Tätigkeit eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von mindestens 30 Stunden umfasst. Ausgenommen sind hierbei Hausbesuche und Therapien in Einrichtungen gemäß § 11 Absatz 2 der Heilmittel-Richtlinie.

Die Abwesenheitszeiten der fachlichen Leitung (z.B. auf Grund von Krankheit, Urlaub oder Fortbildung) sind nunmehr nicht mehr in den Zulassungsempfehlungen zu finden. Diese wurden ersatzlos gestrichen. Sie finden sich jedoch in den Rahmenverträgen auf Länderebene wieder.

In Ziffer 6 ist im Hinblick auf den Nachweis der Zulassungsfähigkeit neu eingefügt, das eine Praxisbeschreibung einzureichen ist. Exemplarisch werden hierzu z.B. Personalplan, Kooperationen und Schwerpunkte aufgelistet. Im Rahmen der Multiplikatorenschulung beim GKV-Spitzenverband wurde ausführlich über diese Regelung gesprochen. Nach dem aktuellen Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass diese Regelung wieder gestrichen werden soll. Wann dies geschehen soll, ist noch unbekannt.

In Ziffer 7 wurde ebenfalls nur eingefügt, dass die Heilmittelpraxis für GKV Versicherte mindestens 30 Stunden pro Woche zu öffnen ist. Diese Öffnungszeiten sind den Zulassungsstellen bei Zulassung mitzuteilen sowie in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Dies kann z.B. durch einen Hinweis an den Praxisräumen, eine Ansage auf dem Anrufbeantworter oder einen Hinweis im Internetauftritt geschehen.
In Ziffer 8 ist nunmehr ausdrücklich normiert, dass auch Leistungen außerhalb der GKV, die der jeweiligen Heilmitteldisziplin zuzuordnen sind, also z.B. Selbstzahlerleistungen, innerhalb der Praxisraume abgeben werden dürfen.
Des Weiteren wurde die Möglichkeit der Handdesinfektion in der Toilette als Bedingung neu aufgenommen.

Neue ist in Ziffer 8a, dass Praxen in medizinisch orientierten Einrichtungen (Ärztehäuser, Gesundheitszentren oder vergleichbaren Einrichtungen) weder einen Wartebereich noch eine Toilette vorhalten müssen.
In Ziffer 10 wurde neu aufgenommen, dass neben der Zulassungsempfehlung auch das Arbeitsstättenrecht zu beachten ist. Diese Regelung ist rein deklaratorisch. Selbstverständlich musste auch schon vorher die Arbeitsstättenverordnung beachtet werden, soweit Mitarbeiter in der Praxis gearbeitet haben.  Die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung liegt jedoch nicht im Aufgabenbereich des GKV-Spitzenverbandes.

Der Passus zu den Zweigniederlassugen wurde ersatzlos gestrichen. Dies bedeutete jedoch nicht, dass die Zulassung einer Zweigpraxis ab dem 1. August nicht mehr möglich sein wird. Auch zukünftig können Sie für eine Zweigpraxis eine Zulassung beantragen. Bei einer Zweitpraxis handelt es sich rechtlich gesehen um eine ganz „normale“ Praxis, die ein ganz „normales“ Zulassungsverfahren durchlaufen muss. Daher ist eine spezielle Norm für die Zulassung nicht erforderlich. Die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen finden auch hier wieder Anwendung.

Änderungen in Teil 2:
Heilmittespezifische Zulassungsvoraussetzungen

Eine wesentliche Änderung wurde im Abschnitt C im Rahmen der Ausbildung aufgenommen. Nunmehr sind hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (Europäischer Referenzrahmen für Sprache auf dem Niveau C1) nachzuweisen. Dies betrifft Leistungserbringer, die mit einer im Ausland erworbenen Ausbildung die Zulassung beantragen.

Eine weitere Änderung betrifft die Praxisausstattung. Die Mindestfläche für eine Logopädische Praxis von 30 qm wurde ersatzlos gestrichen. Die übrigen Voraussetzungen im Hinblick auf die Räumlichkeiten bleiben bestehen, also ein Therapieraum von mindestens 20 qm, Wartebereich und Toilette. Auch bei der Raumhöhe verbleibt es bei einer durchgehenden lichten Höhe von 2,40 m.
Die Liste der Zusatzausstattung wurde dahingehend geändert, dass nunmehr das Stimmfeldmessgerat durch eine App ersetzte werden kann und dass anstelle des Computers nunmehr auch ein Tablet genutzt werden kann.
Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte neuen Zulassungsempfehlungen. Diese finden Sie hier.

Klarstellung des GKV-Spitzenverbandes zu Artikel in "UP"

Am 9. Juli hat uns der Fachreferent Heilmittel der Abteilung Arznei- und Heilmittel des GKV-Spitzenverbandes den nachfolgenden Informationstext zu den neuen Zulassungsempfehlungen übersandt. Anlass war, so Florian Rott, ein "Artikel des Magazins Unternehmen Praxis, der im Zusammenhang mit der neuen Zulassungsempfehlung zweifelhafte Aussagen trifft, bei den Therapeuten für Verunsicherung sorgt und die Heilmittelverbände angeht." Der Bitte des GKV-Spitzenverbandes nach Veröffentlichung des Informationstextes von Herrn Rott kommen wir hiermit gerne nach.

Besonders hervorheben möchten wir an dieser Stelle die Ausführungen zum Praxiskauf bzw. –verkauf. Florian Rott führt aus, dass bei Verkauf der Praxis nur die Qualifikation der neuen fachlichen Leitung, nicht aber die Räumlichkeiten geprüft werden sollen. Dies soll Bestandsschutz für bereits auf dem Markt befindliche Praxen gewährleisten und im Falle eines Praxisverkaufs allen Seiten Rechtssicherheit bieten.
Des Weiteren weist er darauf hin, dass der GKV-Spitzenverband für Praxen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Zulassungsempfehlungen noch im Neu- oder Umbau befinden, eine großzügige Übergangsfrist angekündigt hat, denn auch hier soll es nicht zu Härtefällen kommen.

Bruno da Silva Alves (dbl-Referat Recht)

Von: (GS/Feit)