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Meldungen 09.02.2018 10:37 Alter: 192 Tage

Koalitionsvertrag steht, Ressorts sind vergeben

Abschaffung des Schulgeldes, mehr Verantwortung für Therapeutinnen und Therapeuten

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Nach langen Verhandlungen haben sich in dieser Woche die Parteien CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Darin kündigen die Koalitionäre auch Bewegung im Bereich der Heilmittelerbringer an.

So soll zum Beispiel das Schulgeld fallen. "Wir werden die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe im Rahmen eines Gesamtkonzeptes neu ordnen und stärken. Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde", erklären die Parteien.

CDU/CSU und SPD kündigen überdies mehr Verantwortung für Therapeutinnen und Therapeuten an. "Für die zukünftigen Herausforderungen des Gesundheitswesens ist die Aufgabenverteilung der Gesundheitsberufe neu zu justieren und den Gesundheitsfachberufen mehr Verantwortung zu übertragen. Die Ergebnisse der Modellprojekte der Heilberufe werden wir berücksichtigen", heißt es. Offenbar verstehen die Koalitionäre unter "mehr Verantwortung" die Umsetzung der Blankoverordnung – und nicht den von uns befürworteten Direktzugang. Bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) war die Enttäuschung bei den Logopädinnen und Logopäden groß, dass lediglich die Blankoverordnung erprobt werden sollte, nicht der Direktzugang, der die viel zitierte "Zusammenarbeit auf Augenhöhe" tatsächlich ermöglichte.

Für Selbstständige ist vor allem die folgende angekündigte Entlastung von Bedeutung: Soll wollen die Koalitionäre "die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge von heute 2283,75 Euro auf 1150 Euro nahezu halbieren". Für selbstständige Arbeitgeber eine Belastung, für Angestellte eine Entlastung: Bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung soll die Parität wiederhergestellt werden. Ab dem 1. Januar 2019 sollen die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden, der Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert.

Die Ressorts sind offenbar bereits unter den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD aufgeteilt. Demnach bleibt das Gesundheitsministerium in den Händen der CDU. Auch personell gibt es in der Gesundheitspolitik Neuigkeiten: Nach Medienberichten soll Annette Widmann-Mauz (CDU) neue Gesundheitsministerin werden. Die Tübingerin ist bisher Parlamentarische Staatssekretärin unter Gesundheitsminister Hermann Gröhe, der laut Medienberichten das Bildungsministerium übernehmen soll.

Von: GS/mage

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