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Meldungen, Newsletter-Nichtmitglieder 12.06.2018 12:15 Alter: 10 Tage

Intervention des dbl zeigt erste Erfolge!

Schleswig-Holstein erhöht als erstes Bundesland die Beihilfehöchstsätze

Foto: © dinostock – Fotolia.com

Auf Initiative des dbl hatte das zuständige Bundesinnenministerium Mitte 2016 eine Überprüfung der Beihilfesätze zugesagt (siehe hierzu unsere Meldung vom 3. November 2016). Die zuständige Arbeitsgruppe des Ausschusses für Gebühren- und Leistungsrecht der Bund-Länder-Kommission für das Beihilferecht (ALG), federführend vom Ministerium der Finanzen in Rheinland-Pfalz geleitet, hatte dann im Januar 2018 eine Empfehlung vorgelegt (siehe hierzu unsere Meldung vom 9. Januar 2018). Gleichzeitig wurde für Mitte 2018 auf Bundesebene und für Rheinland-Pfalz eine Anpassung der Beihilfehöchstsätze entsprechend der Empfehlung angekündigt.

Die Empfehlung der Arbeitsgruppe hat keinen verbindlichen Charakter und muss im Bund und in den Ländern im Rahmen von Verordnungen umgesetzt werden. Schleswig-Holstein hat nunmehr als erstes Bundesland die Empfehlung aufgegriffen und die Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein novelliert und die Beihilfehöchstsätze zum 27. April 2018 erhöht. So steigt z.B. die Erstbefundung auf 98,20 Euro und die 45-minütige Einzeltherapie auf 53,60 Euro. Die weiteren Preise können Sie der Liste "Beihilfehöchstsätze Schleswig-Holstein" entnehmen (siehe Link im nächste Absatz). Diese Liste ist für Logopädinnen und Logopäden nicht verbindlich, sondern dient der Information: Die Beihilfe wird auf Antrag prozentual oder pauschal nach Vorlage der Rechnungen für gesundheitsbezogene Ausgaben gewährt. Erstattet werden 50 Prozent bis 80 Prozent der Aufwendungen, je nach Familiensituation und Bundes- bzw. Landesrecht. In der Regel werden dabei nur "beihilfefähige" Aufwendungen berücksichtigt und Selbstbehalte abgezogen. Der übersteigende Betrag ist als Eigenleistung selbst zu tragen oder gesondert privat zu versichern. Wissen Sie um den Beihilfeanspruch des Patienten, wollen aber eine höhere Vergütung als den jeweiligen Beihilfehöchstsatz in Ansatz bringen, müssen Sie den Patienten darüber aufklären, dass er einen Teil der Kosten von der Beihilfestelle nicht erstattet bekommen wird. Sie sind andererseits aber nicht dazu verpflichtet, privat versicherte Patienten von sich aus danach zu fragen, ob sie einen Beihilfeanspruch haben.

Diese Liste sowie weitere allgemeine Informationen zur Beihilfe finden Sie hier auf der dbl-Website unter "Beruf und Recht"/Stichwort "Beihilfe" (nur für dbl-Mitglieder, daher bitte vorher einloggen).

Wir sind optimistisch, dass weitere Bundesländer der Empfehlung der Arbeitsgruppe folgen und die Beihilfehöchstsätze erhöhen werden. Wir haben uns unmittelbar an die einzelnen Landesbehörden sowie das Bundesinnenministerium gewandt und um Sachstandmitteilung gebeten.

Über den weiteren Verlauf halten wir Sie auf der dbl-Website auf dem Laufenden.

Von: GS/nide

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