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Meldungen, Heilmittel in Bewegung 14.09.2018 15:53 Alter: 11 Tage

Runder Tisch der Heilmittelverbände mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Frauke Kern übergibt "Eine Rolle für Jens Spahn"

Foto oben: Frauke Kern vor der Übergabe der "Spahn-Rolle" im Bundesgesundheitsministerium in Berlin (Foto:privat), Foto unten: Frauke Kern (dbl), Marion Malzahn (dba), Katrin Schubert (dbs) und Diethild Remmert (Logo Deutschland) nach dem Treffen mit dem Bundesminister Jens Spahn(Foto: privat)

Am 13. September 2018 fand in Berlin im Bundesgesundheitsministerium ein gemeinsames Treffen von Minister Jens Spahn mit Vertretern der Heilmittelverbände und weiteren Vertretern "aus der Praxis" statt. Letztere waren durch eine vom Minister initiierte Facebook-Bewerbung ("TherapeutenAmZug") hinzugeladen worden. Nach etwa 100 Tagen im Amt lud Spahn dazu ein, gemeinsam über mögliche Maßnahmen im Heilmittelbereich zu sprechen und zu diskutieren. Für den dbl-Bundesvorstand nahm Frauke Kern (Interessenvertretung Freiberufler) an der 2 ½ stündigen Gesprächsrunde teil.

Unter dem Motto: "Nicht, was schlecht oder gut ist, wollen wir heute thematisieren, sondern was wir besser machen können?" fragt Spahn nach der Situation der Heilmittelverbände und der Menschen "aus der Praxis". Insbesondere die folgenden Themen sollten Gegenstand der Diskussion sein:

  • Vergütungssituation nach Inkrafttreten des HHVG
  • Kassenverhandlung/Verlauf seit HHVG
  • Wünsche an zukünftige Rahmenbedingungen für Kassenverhandlungen
  • Ausbildung/Schulgeldfreiheit/Akademisierung
  • Entbürokratisierung/Praxissoftware
  • Versorgungsverantwortung (Blanko-Verordnung versus Direktzugang)

Alle nachfolgenden Punkte wurden diskutiert, viele im Konsens, aber teilweise natürlich auch sehr kontrovers.

Vergütungssituation nach HHVG
Hier hat Frauke Kern betont, dass 30 Prozent Vergütungserhöhung in drei Stufen ein erstes positives Signal seien, aber angesichts des niedrigen Sockels, von dem man komme, nicht auskömmlich und schon gar nicht "überproportional" seien. Der Fachkräftemangel sei bereits spürbar, die Gründe hierfür seien vor allem in der schlechten Bezahlung und der teuren Ausbildung zu suchen. Derzeit sei eine Abwanderung von Angestellten in die Kliniken und öffentlichen Stellen, in denen nach TVöD bezahlt wird, zu verzeichnen.

Dringend erforderlich sei, dass das "Sofortprogramm Therapieberufe" von Dr. Roy Kühne umgesetzt werde (die dort geforderten 28 Prozent decken jedoch auch nur knapp die beispielsweise in Berlin nach 17 Jahren Nullrunde entstandene Lücke ab). Eine deutlich spürbare Anhebung der Angestelltengehälter in den Praxen sei leider trotz der derzeitigen Vergütungserhöhungen noch nicht in allen Bundesländern zu erwarten. Zwingend notwendig sei nach Ansicht des dbl daher die dauerhafte Abkopplung von der Grundlohnsumme!

Kassenverhandlung / Verlauf
Hierzu haben wir berichtet, dass das Schiedsverfahren mit der AOK gezeigt hat, dass die Kassen den Prozess verzögern und die gesetzliche Vorgabe für den Ablauf von Schiedsverfahren versuchen zu umgehen. Das System der Selbstverwaltung und Vertragspartnerschaft muss aus Verbandssicht verbessert werden. Auch das Verschleppen von Gesprächen und Verhandlungsterminen wurde von allen Verbänden als systematisches Prinzip des Ausspielens von Verhandlungsmacht kritisiert.


Wünsche an zukünftige Rahmenbedingungen für Kassenverhandlungen (Bundes-Preisuntergrenze-PUG)
Zur Diskussion stand die Idee einer "Bundes-PUG", demnach der Vereinheitlichung der Preise. Diese ist für den dbl nur denkbar, wenn die Preise kontinuierlich fortentwickelt und neue Positionen aufgenommen werden können (z.B. Berichtsposition, Einsatzpauschale bei Therapien in Einrichtungen, Mehraufwandspauschale…).

Ausbildung / Schulgeldfreiheit / Akademisierung
Für den Bereich der Logopädie/Sprachtherapie forderte Frauke Kern die hundertprozentige grundständige Akademisierung. Die Novellierung des Berufsgesetzes für LogopädInnen (die Rahmenstudienordnung liegt bereits vor, die Studien-und Prüfungsordnung ist in Bearbeitung) und die nach Ablauf der Modellklausel ins Regelstudium zu überführenden Modellstudiengänge stehen daher ganz weit oben im dbl-Forderungskatalog.

Zum Thema Schulgeldfreiheit betonte Frauke Kern, dass dies allein nicht den Fachkräftemangel mindern könne, aber eine ausschließlich staatlich finanzierte Ausbildung notwendig sei.

Eine Ausbildungsvergütung lehnt der dbl für den Bereich Logopädie ab. Die praktische Ausbildung findet in der auszubildenden Institution statt, Praktika dienen der Vertiefung des Gelernten und entsprechen folglich nicht einer ausgelagerten Ausbildung.

Entbürokratisierung / Praxissoftware

Zu diesem Thema wurde das Problem der Absetzungen thematisiert, die auf fehlerhaft ausgefüllten Verordnungen durch die Ärzteschaft beruhen. Es ist nicht klar, ob Ärzte die Software auch tatsächlich nutzen. Der dbl hatte im Vorfeld zu diesem Treffen in einer Stellungnahme zusätzlich die Abschaffung der Prüfpflicht und des Einzugs des Eigenanteils gefordert.

Versorgungsverantwortung (Blanko-Verordnung versus Direktzugang)
Noch einmal haben wir im Gespräch klargestellt, warum die Blanko-Verordnung für die Logopädie keine Weiterentwicklung oder Entlastung darstellt. (siehe dazu auch Positionspapier Direktzugang) Der Direktzugang müsse jetzt in einem Modellvorhaben erprobt werden, unabhängig von der Entwicklung im Bereich Akademisierung. Ein schnellerer Zugang der Patienten zur logopädischen Versorgung ist wichtig, damit eine bessere und gezieltere Beratung/Versorgung der Patienten möglich ist und einer Verschleppung von Krankheit vorgebeugt werden kann. Die Diagnostik ist – im Gegensatz zur Physiotherapie- fester Bestandteil der Ausbildung und wird durch die Krankenkassen vergütet.

Seitens Spahn bestehen Bedenken gegenüber dem Direktzugang durch eine angeblich unkalkulierbare Mengenausweitung. Der dbl fürchtet sich nicht vor einer mit dem Direktzugang einhergehenden Budgetverantwortung, die Ausgaben seien durchaus kalkulierbar.

Im Ausblick nennt Jens Spahn Aspekte, die er vor allem angehen wolle:


Ausbildung
Jens Spahn möchte die Abschaffung des Schulgeldes vorantreiben. Die Umsetzung sei aber abhängig vom Willen und den Finanzen der Länder. Zuerst sei diesbezüglich die Pflege an der Reihe, danach erst die Therapieberufe. Dies haben die Verbände kritisiert, da dies parallel laufende Bereiche seien.


Grundlohnsummenabkopplung

Zum Thema Grundlohnsumme sagte Spahn, dass die dauerhafte Abkopplung bis 2019 geprüft werde. An dieser Stelle betonen die Verbände noch einmal eindrücklich die Notwendigkeit dieser Maßnahme.

"Wir werden gemeinsam mit den anderen Verbänden dafür sorgen, dass keines der angesprochenen, drängenden Themen unter den Tisch fällt!", so Frauke Kern


„Eine Rolle für Jens Spahn“

Zum Abschluss hat Frauke Kern dem Minister "mit vielen Grüßen aus der dbl-Mitgliedschaft" die "Rolle für Jens Spahn" überreicht. Diese wurde während des dbl-Kongresses von Besucherinnen und Besuchern mit 134 Botschaften auf 36 Metern Papierrolle beschrieben. Er hat die Rolle freundlich in Empfang genommen!

In den nächsten zwei Wochen werden nun im Bundesgesundheitsministerium Vorschläge erarbeitet, mit denen die drängenden Probleme im Heilmittelbereich angegangen werden sollen. Ein weiteres Treffen mit den Heilmittelverbänden wurde von allen maßgeblichen Verbänden ausdrücklich gewünscht.

Von: GS/nide

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