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dbl-Wahlprüfsteine und Positionen der Parteien

Viele Logopädinnen und Logopäden stellen sich die Frage, wie die Parteien zu wichtigen Themen der Logopädie stehen. (©vmelinda - Fotolia.com)

Etwa 61,5 Millionen Menschen sind berechtigt, am 24. September 2017 mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung des nächsten Deutschen Bundestages mitzubestimmen. Circa 11.000 davon sind Mitglied im dbl. Viele fragen sich, ob ihre beruflichen Interessen bei den antretenden Parteien sowie bei den Kandidatinnen und Kandidaten gut vertreten sind.

Deshalb hat die dbl-Geschäftsstelle die zentralen politischen Forderungen unseres Verbandes in Wahlprüfsteinen zusammengefasst und an die Parteien CDU, CSU, SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AFD gesandt.

Im Einzelnen handelt es sich um Positionen und Fragen zu den Themen:

  • Berufsgesetz und Ausbildung
  • Logopädie und Direktzugang
  • Logopädie als Schnittstelle zwischen Gesundheits- und Bildungssystem
  • Logopädie als Ressource in Gesundheitsförderung und Prävention
  • Sicherstellung der ambulanten und stationären Versorgung
  • Ausreichende und angemessene Finanzierung logopädischer Leistungen

Nachfolgend finden Sie unsere Wahlprüfsteine. Sie können Ihnen in komprimierter Form gut für die inhaltliche Vorbereitung von Gesprächen mit Politikern sowie als Handout dienen. Die Antworten der Parteien werden hier vollständig veröffentlicht. Eine gekürzte Version finden Sie in der Septemberausgabe von Forum Logopädie.


Berufsgesetz und Ausbildung

Das Gesetz über den Beruf des Logopäden von 1980 entspricht nicht den heutigen Anforderungen an unseren Beruf. Dies hat die Bundesregierung nach der positiven Evaluation der Modellstudiengänge (2015) im Rahmen der Modellklausel bestätigt. Die Notwendigkeit einer primärqualifizierenden hochschulischen Ausbildung ergibt sich auch aus den aktuellen und zukünftigen Anforderungen an eine angemessene Patientenversorgung und der längst überfälligen Gleichstellung der deutschen Logopädinnen und Logopäden mit den Kolleginnen und Kollegen in den anderen europäischen Ländern. Darüber hinaus kann damit die unübersichtliche Heterogenität im Bereich der Logopädie/ Sprachtherapie mit derzeit 12 unterschiedlich ausgebildeten Berufen beendet werden.

Unbefriedigend ist zudem, dass die meisten Logopädinnen und Logopäden ihre Ausbildung an privaten Bildungseinrichtungen absolvieren und deshalb selbst bezahlen müssen. Dies gilt sowohl für schulische als auch für hochschulische Ausbildungswege. Dagegen ist ein grundständiges Studium - beispielsweise der Pharmazie oder der Medizin - an einer staatlichen Hochschule unentgeltlich.

1. Wie stehen Sie zur Forderung nach der Revision des Berufsgesetzes in der kommenden Legislatur­periode? (Für die Antworten hier klicken.)

CDU/CSU

CDU und CSU haben sich vorgenommen, in der Gesundheitspolitik der nächsten Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Gesundheitsfachberufe zu legen. Bereits in dieser Legislaturperiode haben wir die Erprobung der akademischen Erstausbildung verlängert. Hiermit sollen nunmehr auch die langfristigen Auswirkungen in Bezug auf Nachhaltigkeit, die Kostenfolgen und die Auswirkungen auf das fachschulische System bei der Evaluation berücksichtigt werden. Mit den Erfahrungen aus diesen Modellvorhaben wollen wir die entsprechenden Gesetze über die jeweiligen Gesundheitsfachberufe umfassend reformieren, um diese Berufe weiter aufzuwerten und zu stärken.

SPD

Der Deutsche Bundestag hat Ende 2016 die 2010 eingeführte modellhafte Erprobung der Ausbildung der therapeutischen Gesundheitsfachberufe an Hochschulen oder Fachhochschulen um weitere vier Jahre verlängert. Die Ergebnisse der bereits eingerichteten Modellstudiengänge waren positiv. Aus Sicht der SPD hätte die akademische Ausbildung bereits jetzt als Regelausbildung neben der traditionellen schulischen Ausbildung eingeführt werden können. Die weiterhin notwendige Weiterentwicklung der Berufsgesetze sollte in der kommenden Wahlperiode angegangen werden.

DIE LINKE

Ja. Wir sind gerne bereit, mit den Berufsverbänden dieses Thema zu besprechen und gemeinsam die Vorteile einer Modernisierung zu erörtern. Wir gehen nach so langer Zeit von einem deutlichen Überarbeitungsbedarf aus. Dazu benötigen wir auch Ihren fachlichen Input und freuen uns darauf. Selbstverständlich setzen wir uns für Schulgeldfreiheit ein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen eine Reform der Ausbildung von Gesundheitsfachberufen. Die Akademisierung der Gesundheitsfachberufe ist für uns ein unverzichtbarer Baustein für mehr Augenhöhe zwischen den Berufsgruppen im Gesundheitswesen. Diese ist wichtig, auch um zu den Teamstrukturen zu kommen, die für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung erforderlich sind. Wir setzen uns für die kostenlose Ausbildung aller Gesundheitsberufe ein. Unser Ziel ist es, das Schulgeld auch in Gesundheitsfachberufen wie der Logopädie abzuschaffen und mit allen Bundesländern entsprechende Regelungen zu vereinbaren.

FDP

Auch wir halten dies für notwendig.

AFD

Die Antworten der AFD lagen bei Veröffentlichung nicht vor.

2. Wie stehen Sie zur Forderung nach einer primärqualifizierenden hochschulischen Ausbildung für die Berufsgruppe der Logopädinnen und Logopäden? (Für die Antworten hier klicken.)

CDU/CSU

Eine generelle Akademisierung der deutschen Gesundheitsberufe würde die Gruppe der zur Ausbildung Berechtigten stark reduzieren und den bestehenden Fachkräftemangel noch verschärfen. Im Rahmen der Novellierung der Berufsanerkennungsrichtlinie haben sich CDU und CSU daher dagegen ausgesprochen, den Zugang zu den Gesundheitsberufen an eine 12-jährige Schulzeit zu knüpfen. Im Übrigen stehen die berufsfachschulisch ausgebildeten deutschen Fachkräfte ihren akademisch ausgebildeten europäischen Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich Kompetenz und Leistungsvermögen in nichts nach.
Dennoch stehen wir einer akademischen Erstausbildung für die Berufsgruppe der Logopädinnen und Logopäden als Ergänzung zur Ausbildung positiv gegenüber. Wie bereits erwähnt, haben wir uns deshalb auch dafür eingesetzt, die Erprobung der akademischen Erstausbildung zu verlängern. Damit wurde die Möglichkeit von Modellausbildungen auch an Hochschulen geschaffen. Auf dieser Grundlage können neue Ausbildungsstrukturen für diese Gesundheitsberufe erprobt werden. Dies schließt die akademische Erstausbildung ein. Nach Vorliegen der Ergebnisse der Evaluierung werden wir über das weitere Vorgehen entscheiden.

SPD

Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm zur Weiterentwicklung der
Gesundheitsfachberufe angesichts ihrer zentralen Aufgaben in der medizinischen
Versorgung bekannt. Dazu gehört u.a. die Weiterentwicklung und Modernisierung der Ausbildung, die die Vorteile der beruflichen und der akademischen Bildung durch mehr Durchlässigkeit in beide Richtungen verknüpft.

DIE LINKE

Die ersten Evaluierungsergebnisse für die hochschulische Ausbildung von 2016 waren vorsichtig positiv und so hätte sich eine frühere Überführung auch rechtfertigen lassen. Deshalb haben wir das gefordert. Nun wurde die Modellklausel allerdings seitens CDU/CSU und SPD bis 2021 verlängert und das Thema so quasi von der Tagesordnung genommen. Wenn die Evaluation, die nun schnell und nicht erst 2021 erfolgen sollte, die Hinweise auf Vorteile für die Patientenversorgung erhärten wird, dann werden wir erneut eine Überführung fordern und sicherlich bessere Erfolgschancen haben als dieses Jahr. Auf die rasche Vorlage von Ergebnissen der Evaluation werden wir drängen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir sehen keinen Handlungsbedarf des Staates, über den Zugang zum Beruf der Logopädin oder des Logopäden zu entscheiden. Die hochschulische Ausbildung sollte sicherlich stärker angeboten werden. Es bleibt aber den Berufsgruppen überlassen, ob sie zukünftig einen schulischen Zugang nicht mehr zulassen wollen. Das würden wir bedauern, denn ein vielfältiger Zugang führt zu größerer Offenheit und Durchlässigkeit mit Schulabschlüssen auch unterhalb des Abiturs in diesen wichtigen Beruf. Die angemessene Patientenversorgung gelingt sicherlich nicht nur akademisch gebildeten LogopädInnen.

FDP

Wir unterstützen Ihre Forderung. Schon die Einführung der Modellklauseln in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten, die es den Ländern erlauben, für die entsprechenden Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen eine universitäre Erstausbildung zu erproben, wurde von den Freien Demokraten ausdrücklich unterstützt. Die endgültige Umsetzung wäre konsequent und richtig.

AFD

Die Antworten der AFD lagen bei Veröffentlichung nicht vor.

3. Wie stehen Sie zu unserer Forderung, dass die Berufsausbildung mindestens bis zum ersten Berufsabschluss in Deutschland grundsätzlich unentgeltlich sein muss? Welche Konzepte hat Ihre Partei, dies umzusetzen? (Für die Antworten hier klicken.)

CDU/CSU

Wie bereits ausgeführt, haben sich CDU und CSU vorgenommen, in der nächsten Legislaturperiode die Gesundheitsfachberufe weiter zu stärken und die Attraktivität der Gesundheitsberufe weiter zu steigern. Deshalb werden wir das Schulgeld für die Ausbildung der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden und den weiteren Heilberufen abschaffen. Das Schulgeld in der Altenpflege haben wir bereits abgeschafft.

SPD

Menschen, die in Gesundheits-, Pflege-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen arbeiten, verdienen mehr Anerkennung. Aufgrund der vielfältigen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, werden sie Berufe weiter an Bedeutung gewinnen. Deshalb wollen wir die sozialen Berufe aufwerten. Es gilt: Wir machen Bildung gebührenfrei. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meister-/Technikerprüfung.

DIE LINKE

DIE LINKE erkennt das Problem, dass Auszubildende in vielen schulischen Ausbildungsberufen schlechter gestellt sind als Auszubildende im dualen Ausbildungssystem. So erhalten diese keinerlei Ausbildungsvergütungen. Im Gegenteil: oft muss Schulgeld bezahlt werden. Es ist höchste Zeit, diese Ausbildungen aufzuwerten und die rechtlichen Bedingungen zu schaffen, damit Auszubildende in diesen Berufen nicht schlechter gestellt sind als beispielsweise Auszubildende im Handwerk oder anderen dualen Ausbildungen. Dazu gehört, dass zukünftig die Berufsausbildung von schulischen Ausbildungsberufen gebührenfrei ist. Da die Ausbildungen ungeachtet vorhandener Berufsgesetze und ungeachtet der Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich strukturiert und ausgestaltet sind, fordert DIE LINKE hier umgehend klare bundesgesetzliche Regelungen, die mit denen im Berufsbildungsgesetz vergleichbar sind. Das gilt vor allem für die Ausbildungsbedingungen, die Ausbildungsqualität und die Rechte der Auszubildenden, die wegen der Hauptzuständigkeit der beruflichen Schulen den rechtlichen Status von Schülerinnen und Schülern haben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir teilen diese Auffassung. Deswegen setzen wir uns für die Abschaffung des Schulgelds ein. Gleichzeitig muss der Zugang zum BAföG durchgehend, auch in den Praktikumsphasen, sichergestellt werden.

FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für volljährige Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende ein. Junge Menschen sind eigenständige Persönlichkeiten, die sich selbst für ihren Ausbildungsweg entscheiden wollen. Die Wahl der Ausbildung stellt für sie die Weichen für die Zukunft. Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende sollen ihren Talenten folgen und müssen ihre Wahl frei und ohne Geldsorgen treffen können. Deshalb darf die Finanzierung auch für niemanden an den Vorstellungen der Eltern oder deren Einkommen scheitern. Die Förderung besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die Verlagerung von Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten am späteren Einkommen orientieren. Darüber hinaus begrüßen wir auch die Initiativen einzelner Länder, Ausbildungen – insbesondere in den Gesundheitsberufen – schulgeldfrei zu gestalten.

AFD

Die Antworten der AFD lagen bei Veröffentlichung nicht vor.


Logopädie und Direktzugang

Patientinnen und Patienten mit Sprach-, Sprech-, Stimm-, Hör- oder Schluckstörungen können in Deutschland - anders als in vielen anderen Ländern - nicht ohne eine ärztliche Verordnung logopädisch behandelt werden. Dabei ist die Diskussion um den Direktzugang zu therapeutischen Leistungen nicht-ärztlicher medizinischer Heilberufe in vollem Gange. Im Gesundheitssystem wird die Notwendigkeit der stärkeren Einbeziehung und Verantwortungsübertragung auf die nichtärztlichen Leistungserbringer und damit auch auf die Logopädinnen und Logopäden gesehen. Ein Direktzugang zur logopädischen Behandlung hat viele Vorteile: Er entlastet die Ärztinnen und Ärzte und trägt so zur Optimierung des Gesundheits­systems bei, erleichtert die Sicherstellung der Patientenversorgung insbesondere im ländlichen Raum und nutzt die fachlichen Kompetenzen unserer Berufsgruppe.

4. Wie stehen Sie zum Direktzugang im Bereich der logopädischen Versorgung? (Für die Antworten hier klicken.)

CDU/CSU

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) haben wir Modellvorhaben zur Stärkung der Verantwortung für Heilmittelerbringer auf Landesebene vorgesehen. Hierdurch wird es möglich, die sogenannte „Blankoverordnung“ zu testen, bei der die Heilmittelerbringer unter bestimmten Bedingungen eigenständig über die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten entscheiden. Diese Vorgaben waren zuvor ausschließlich Ärzten vorbehalten. Die Modellvorhaben werden wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. Mit der Maßnahme haben wir uns für eine stärkere Versorgungsverantwortung der Heilmittelerbringer eingesetzt. Daran wollen wir nach Auswertung die wissenschaftlichen Ergebnisse anknüpfen. In der Diskussion über die Reform der Gesundheitsfachberufe wird sicherlich auch die Frage nach der Erprobung eines Direktzugangs, beispielsweise bei vom Gemeinsamen Bundesausschuss festzulegenden Indikationen und bei entsprechender Qualifikation, eine Rolle spielen. Diese Diskussion wollen wir nicht vorwegnehmen.

SPD

Die Therapeutenberufe müssen qualitativ weiterentwickelt werden, um künftig auch weitere Aufgaben zu Sicherstellung der Versorgung übernehmen zu können. Dazu zählt beispielsweise die so genannte Blankoverordnung, die jetzt erprobt werden soll. Langfristig kann dazu auch der Direktzugang zählen.

DIE LINKE

Da die Evaluation der Blankoverordnung positiv verlaufen ist, sind wir hier für eine Überführung in die Regelversorgung. Was den Direktzugang angeht, sind wir für zu evaluierende Modellversuche in ausreichender Größe. Wir haben bemängelt, dass CDU/CSU und SPD auf diese unsere Forderung nicht eingegangen sind.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir stehen einem Direktzugang für Heilmittelerbringer grundsätzlich positiv gegenüber. Deshalb befürworten wir bundesweite Modellprojekte, um die Wirkungen eines solchen Direktzugangs für die Versorgung und die Finanzierung zu überprüfen. Sollten sich die erhofften positiven Wirkungen ergeben, könnten wir uns eine Übernahme des Direktzugangs in die Regelversorgung vorstellen.

FDP

Wir haben den Beschluss der 89. Gesundheitsministerkonferenz begrüßt, der sich für Modellvorhaben zum sogenannten Direktzugang im Heilmittelbereich ausgesprochen hat. Sofern die Auswertung des Modellversuchs positiv ausfällt, sollte der Direktzugang dauerhaft ermöglicht werden.

AFD

Die Antworten der AFD lagen bei Veröffentlichung nicht vor.


Logopädie als Schnittstelle zwischen Gesundheits- und Bildungssystem

Eine gesunde Sprachentwicklung ist die Basis für den Bildungserfolg jedes Kindes. Logopädinnen und Logopäden verfügen über die diagnostische Kompetenz, sprachauffällige und sprachgestörte Kindern zu differenzieren und so zu entscheiden, welche Kinder Sprachförderung und welche Sprachtherapie brauchen. Ziel muss sein, die sprachlichen Defizite rechtzeitig vor der Einschulung zu überwinden, um den Bildungserfolg der betroffenen Kinder zu gewährleisten. In Schuleingangsuntersuchungen werden seit mehr als zwei Jahrzehnten bei 25-30 % der Kinder sprachliche Probleme festgestellt. Dies ist ein Beleg dafür, dass nach wie vor ein erhebliches Defizit bei der Früherkennung und rechtzeitigen Intervention besteht. Daher sollten die logopädischen Kompetenzen der Sprachentwicklungs diagnostik, Sprachtherapie und Sprachförderung zukünftig stärker genutzt werden.

Die zunehmende Ganztagsbetreuung von Vorschulkindern macht es zudem erforderlich, notwendige Maßnahmen zur Sprachtherapie - wie schon bei der Sprachförderung - in den Einrichtungen durchzu­führen. Die geltende Heilmittel Richtlinie lässt dies jedoch derzeit nicht zu. Darüber hinaus ist im Rahmen der Umsetzung des Inklusionsgesetzes, das u. a. für behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen eine Unterstützung im regelschulischen und beruflichen Alltag vorsieht, die Arbeit von Logopädinnen und Logopäden in Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Arbeitsstätten unabdingbar.

5. In welcher Weise setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass die Früherkennung von Sprachentwicklungs­störungen als logopädische Aufgabe an der Schnittstelle zwischen Bildungs- und Gesundheitswesen etabliert wird? (Für die Antworten hier klicken.)

CDU/CSU

Sprachkompetenz ist der entscheidende Schlüssel für den schulischen und den späteren beruflichen Erfolg. Damit jedes Kind möglichst gute Startchancen hat, setzen wir uns dafür ein, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft, ab dem Alter von drei Jahren Sprachtests unterzogen werden. Stellt sich dabei heraus, dass die Sprachkenntnisse nicht ausreichen, soll eine verpflichtende Sprachförderung in der Kita und in der Schule stattfinden. Wird dabei festgestellt, dass anstelle einer Sprachförderung eher eine Sprachtherapie angezeigt ist, sollten die Erziehungsberechtigten einen Kinderarzt aufsuchen. Bestätigt er die Diagnose, kann der Kinderarzt eine sprachtherapeutische Behandlung beim Logopäden anordnen, um der Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung des Kindes entgegenzuwirken.

SPD

Gesundheitliche Vorsorge und Vorbeugung soll von allen verantwortlichen Aufgabenträgern – von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen – gemeinsam finanziert werden. Wir werden Maßnahmen zur Prävention in Kita, Schule, Betrieben und Pflegeeinrichtungen unterstützen und ein Programm „Gesunde Stadt“ auflegen. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, inklusive Sozialräume zu schaffen. Die Kinder- und Jugendhilfe soll für alle da sein – für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung. Sie muss entsprechend ausgestattet werden. Wir setzen uns für eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ein.

DIE LINKE

Sie haben Recht damit, dass die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen auf eine verschleppte Früherkennung hindeutet. Die Früherkennung sollte also verbessert werden. Dies könnte im Rahmen des öffentlichen Gesundheitsdienstes erfolgen, wie etwa auch zahnärztliche Untersuchungen. Dafür ist selbstverständlich eine bessere finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen erforderlich, die wir mit unserem Steuerkonzept fordern. Die aufsuchende Behandlung in den Kindertagesstätten unterstützen wir.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Kindertagesstätten bieten Raum zum Spielen, Lernen und Sprechen. Die Zeit, die eine Fachkraft für die unmittelbare pädagogische Arbeit mit den Kindern hat, ist allerdings häufig zu knapp bemessen. Die Sprachbildung bzw. -förderung der Kinder gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Fachkräfte in den Kitas. Diese kommt mangels Zeit oftmals zu kurz. Deswegen wollen wir bundesweit in einem Gesetz Qualitätsstandards festlegen und weit mehr Fachkräfte für die Kitas finanzieren. Auch in die Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher wollen wir investieren. Wir haben uns zudem immer für den Ausbau der alltagsintegrierten Sprachbildung engagiert. Wir haben lange und erfolgreich für die solide Finanzierung und Verstetigung  des Bundesprogramms „Frühe Chancen“ gekämpft. Die Sprachentwicklung ist auch Teil der von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierten U-Untersuchungen für Kinder. Insbesondere bei der U7a und der U8 wird durch die Kinderärztin oder den Kinderarzt die sprachliche Entwicklung der Kinder unter die Lupe genommen. Wenn sich behandlungsbedürftige Auffälligkeiten zeigen, wird in der Regel an die Logopädin oder den Logopäden überwiesen. Wir sehen allerdings auch, dass die Kooperation zwischen bspw. Gesundheits-, Kinder- und Jugendhilfe oder Bildungsbereich verbesserungsbedürftig ist. Die Zusammenarbeit der Akteure wollen wir verbessern und Schnittstellenprobleme lösen.

FDP

Wir Freie Demokraten teilen die Auffassung, dass eine möglichst frühzeitige Sprachstandsdiagnostik dazu beitragen kann, potentielle Problemlagen festzustellen und durch eine gezielte Förderung, insbesondere durch den Einsatz von Logopäden und Logopädinnen, zu beheben. Wir sehen gleichermaßen die Notwendigkeit, in den nächsten Jahren die Qualität der Betreuungseinrichtungen weiter zu steigern und das Angebot an Kindertagesstätten und der Tagespflege entsprechend auszuweiten.  Die frühkindliche, vorschulische Bildung soll so gestaltet sein, dass die Kinder vor allem durch die Vermittlung von sprachlichen Kompetenzen auf die Schule vorbereitet sind. Zu diesem Zweck wollen wir die Aus- und Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher verbessern. Eine enge Verzahnung der Tätigkeitsfelder aus dem Gesundheitsbereich, der Sprachtherapie sowie der Sprachförderung ist in diesem Kontext überaus wünschenswert.

AFD

Die Antworten der AFD lagen bei Veröffentlichung nicht vor.

 

 

 

6. Wie stehen Sie zur Anpassung der Heilmittel-Richtlinie hinsichtlich der Durchführung von Therapien in Einrichtungen des Bildungswesens? (Für die Antworten hier klicken.)

CDU/CSU

Das Gesetz macht derzeit keine Vorgaben zum Ort der Leistungserbringung. In der Heilmittel-Richtlinie ist vorgesehen, dass die Behandlung grundsätzlich außerhalb der Praxis des Therapeuten oder der Therapeutin ausnahmsweise für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, ggf. darüber hinaus bis zum Abschluss der bereits begonnenen schulischen Ausbildung möglich ist, die ganztägig in einer auf deren Förderung ausgerichteten Tageseinrichtung untergebracht sind.

SPD

Eine Ausweitung der Möglichkeiten, ärztlich verordnete Therapien außerhalb der Praxis durchzuführen, wird aus Gründen der Qualitätssicherung kritisch gesehen.

DIE LINKE

Wir sehen keinen Grund, weshalb eine Behandlung der Kinder in den Bildungseinrichtungen in Zeiten der zunehmenden Erwerbstätigkeit der Eltern nicht möglich sein sollte. Es stellt sich allerdings die Frage, welche Kooperationsform mit den Bildungseinrichtungen die beste ist.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Solange dabei die Qualität der Behandlung gewahrt bleibt, spricht aus unserer Sicht nichts gegen eine ergänzende Behandlung auch außerhalb der eigenen Praxis. Für Hausbesuche erlaubt dies die Heilmittelrichtlinie bereits, dies könnte auch für den Besuch in Schulen oder Kitas ermöglicht werden.

FDP

Wir würden eine entsprechende Änderung begrüßen, da sie dazu beitragen würde die logopädische Versorgung, insbesondere von Kindern, zu verbessern.

AFD

Die Antworten der AFD lagen bei Veröffentlichung nicht vor.

 

 


Logopädie als Ressource in Gesundheitsförderung und Prävention

Im Rahmen ihrer therapeutischen Tätigkeit sind Logopädinnen und Logopäden stets auch gesundheitsfördernd und präventiv tätig, z. B. durch Förderung der sozialen Teilhabe und funktionalen Gesundheit sowie der Vermeidung, Verzögerung oder Milderung möglicher Folgeerkrankungen von Kommunikations-, Sprach-, Sprech-, Stimm-. Schluck- und Hörstörungen. Logopädie versteht sich hier auch als Schnittstelle von Gesundheit und Bildung und damit als gesellschaftlich wichtiger Baustein zum Abbau und zur Vermeidung gesundheitlich und sozial bedingter Chancenungleichheit. Der Gesetzgeber hat Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe erkannt und setzt auf die zielgerichtete Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure. Hier fehlt es hinsichtlich der Einbeziehung der Logopädie noch an der notwendigen Konkretisierung.

7. In welcher Weise setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass die Logopädie als Ressource im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung genutzt wird? (Für die Antworten hier klicken.)

CDU/CSU

Es ist unbestritten, dass die Logopädie die Kommunikations- und Beschäftigungsfähigkeit von Menschen erhalten und sichern kann. Außerdem vermag sie die Lebensqualität erkrankter Personen zu verbessern. Deshalb haben Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse nach der Verordnung durch einen Arzt Anspruch auf eine Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie. Insbesondere Menschen mit besonders schweren dauerhaften funktionellen/strukturellen Schädigungen haben die Möglichkeit, eine langfristige Genehmigung für eine fortlaufende Heilmitteltherapie zu erhalten, wenn ein andauernder Behandlungsbedarf mit Heilmitteln zu erwarten ist.

SPD

Unser Ziel ist eine integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung. Dazu zählt auch die Früherkennung und Vorbeugung von Krankheiten und Beeinträchtigungen.

DIE LINKE

Wie auch in den vorangegangenen Antworten schon beschrieben, stehen wir Verbesserungen an Prävention und Gesundheitsförderung natürlich auch im Feld der Logopädie mehr als offen gegenüber. Sowohl die Schnittstellen von Bildungs und -Gesundheitssystem sind hier verbesserungsfähig und wir werden uns hier eine bessere Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes einsetzen; aber wir können uns auch eine Beteiligung der Logopädie bei den U-Untersuchungen vorstellen. Gerne reden wir mit Ihnen auch über Ihre Vorstellungen und Ideen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Präventionsgesetz der großen Koalition sieht Prävention und Gesundheitsförderung vorwiegend als ärztliche Aufgabe. Wir fordern hingegen eine stärkere Einbeziehung auch der anderen Gesundheitsberufe in die Prävention und auch die Definition der Gesundheitsziele. Neben einem höheren Stellenwert der Logopädie und der anderen Therapieberufe wollen wir deren engere Zusammenarbeit etwa mit der Reha oder der Arbeitsmedizin für die betriebliche Gesundheitsförderung erreichen.

FDP

Wir Freie Demokraten fordern eine Reform des Gesundheitssystems, die im Ergebnis dazu führen wird, dass die Prävention insgesamt einen höheren Stellenwert bekommt. Ziel muss es sein, durch gezielte Gesundheitsförderung und Prävention dafür zu sorgen, dass Krankheiten gar nicht erst entstehen oder in ihrem Verlauf positiv beeinflusst werden und die Menschen möglichst gesund älter werden. Dazu kann auch die logopädische Behandlung einen wichtigen Beitrag leisten, weshalb wir uns für eine bessere Anerkennung der Ressource Logopädie einsetzen werden.

AFD

Die Antworten der AFD lagen bei Veröffentlichung nicht vor.

 

 


Sicherstellung der ambulanten und stationären Versorgung

Die mit der demografischen Entwicklung einhergehende Zunahme von Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schluckstörungen bei älteren Menschen ist eine Herausforderung für die logopädische Versorgung. Notwendig ist eine optimale Organisation und Kooperation zwischen ambulanter und stationärer Versorgung (Entlassmanagement und Anschlussversorgung gemäß dem GKV-Versorgungsstärkungs­gesetz) sowie die Sicherstellung ausreichender logopädischer Ressourcen im stationären (Stichwort: Personalabbau und Outsourcing in Kliniken) und im ambulanten (siehe Punkt sechs) Bereich. Insbesondere im ländlichen Raum ist die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit logopä­dischen Leistungen schwierig. Hier brauchen wir Ideen zur Verbesserung der Versorgungssituation, beispielsweise den Direktzugang (siehe Punkt zwei), Anreize zur Niederlassung auf dem Land, z. B. über eine angemessene Vergütung von Wegezeiten oder logopädische Modellprojekte zur Erprobung neuer Versorgungswege.

8. In welcher Weise setzt sich Ihre Partei für die Sicherstellung der Versorgung mit logopädischen Leistungen im ambulanten und stationären Bereich ein? (Für die Antworten hier klicken.)

CDU/CSU

Mit dem HHVG haben wir Maßnahmen zur Stärkung und Sicherstellung der Heilmittelversorgung vorgenommen. Dies umfasst auch logopädische Leistungen. Zu nennen sind hier die zunächst befristete Aufhebung der Grundlohnsummenanbindung, die Einführung von Fristen für Schiedsverfahren und die modellhafte Einführung der sog. Blankoverordnung.

SPD

Unser Ziel ist eine integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung. Dazu zählt auch die Versorgung mit therapeutischen Leistungen nach stationären Aufenthalten.

DIE LINKE

Wir wollen die Arbeitsbedingungen verbessern (siehe auch Frage 11). Zumindest solange ärztliche Verordnungen notwendig sind für die Inanspruchnahme logopädischer Leistungen, ist die flächendeckende ärztliche Versorgung auch mitverantwortlich für die Versorgungsdichte der Logopädie-Praxen im ländlichen Raum. Das kann sich mit der Etablierung des Direktzugangs in Zukunft ändern. Solange dies allerdings nicht der Fall ist, sehen wir es als zielführend an, Änderungen in der ärztlichen Bedarfsplanung herbeizuführen. Denn da liegen Probleme auf der Hand: Insbesondere in der primärärztlichen Versorgung sehen wir in vielen Regionen Deutschlands gravierenden Versorgungslücken entgegen. DIE LINKE hat im Bundestag deshalb zu dieser Thematik in den letzten Jahren mehrfach detaillierte Vorschläge eingebracht (zuletzt im Antrag „Wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch bedarfsorientierte Planung sichern“). Der Geburtsfehler der bestehenden Bedarfsplanung ist die fehlende Ermittlung des bestehenden Behandlungsbedarfs. So können teils lange Wartezeiten und Wege trotz nomineller „100%“-Versorgung entstehen. Die Überwindung der Sektoren sollte auch in der Bedarfsplanung gelingen, damit die bestehenden Strukturen im Patienteninteresse bestmöglich verzahnt werden und auch außerhalb der Praxisöffnungszeiten die Versorgung sichergestellt ist.
Dass die Niederlassung als Kassenarzt bzw. Kassenärztin nach wie vor attraktiv ist, zeigt die sehr schnelle Besetzung von neu entstandenen Sitzen mit der novellierten Bedarfsplanungsrichtlinie im Jahr 2013. Für Regionen, wo Unterversorgung existiert oder droht, müssen jedoch neue Wege begangen werden. Gerade junge Medizinerinnen und Mediziner scheuen teilweise langzeitige Verpflichtungen und die hohen Investitionen. Zudem wünschen sie sich stärkere interdisziplinäre Zusammenarbeit und eine flexiblere und familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung. Moderne Versorgungskonzepte wie poliklinische Einrichtungen können diesen Wünschen entgegen kommen. In diese poliklinischen Strukturen können und sollten auch Logopädinnen und Logopäden eingebunden werden. Die Einrichtung von Patientenshuttles für Dörfer, in denen keine Vor-Ort-Betreuung gewährleistet werden kann, kann ebenfalls zur Versorgungssicherung beitragen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir befürworten bundesweite Modellprojekte zur Erprobung des Direktzugangs. Darüber hinaus wollen wir eine engere Koordination und Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe erreichen, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern. Wir setzen uns für attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen ein, um überall eine bedarfsgerechte Versorgung mit logopädischen Leistungen zu erreichen.

FDP

Logopädie muss ausreichend finanziert werden. Motivierte und gut qualifizierte Logopädinnen und Logopäden sowie Angehörige anderer Gesundheitsberufe sind unverzichtbar, um das hohe Versorgungsniveau in Deutschland auch zukünftig zu erhalten. Neben den bereits in den vorangegangenen Fragen bejahten Punkten scheint eine Erprobung neuer Versorgungswege durch aus unserer Sicht am vielversprechendsten zu sein. Zusätzlich teilen wir die Auffassung, dass gerade im ländlichen Raum die Vergütung von Wegzeiten eine große Rolle spielen wird. Hier könnte man sich an der Praxis in der Pflege orientieren. Zudem setzen wir uns für den weiteren Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen und für verbesserte Rahmenbedingungen für eine sichere Digitalisierung des Gesundheitssystems ein, die sich an den Bürgerinnen und Bürgern als dessen Nutzerinnen und Nutzer orientiert. Davon kann auch die Logopädie im ländlichen Raum profitieren.

AFD

Die Antworten der AFD lagen bei Veröffentlichung nicht vor.


Ausreichende und angemessene Finanzierung logopädischer Leistungen

Bisher werden Logopädinnen und Logopäden für ihre Arbeit - unabhängig davon, ob sie angestellt oder freiberuflich tätig sind - nicht angemessen vergütet: Im TVÖD entspricht die Eingruppierung nicht dem Tätigkeitsprofil, sondern folgt dem laut Berufsgesetz vorgesehenen Abschluss an einer Berufsfachschule. Damit ist eine Höhergruppierung auch nach längeren Berufsjahren nicht möglich, daher erweist sich das geltende Berufsgesetz für die Berufs­angehörigen als Sackgasse (s. Punkt 1).

Ein Problem stellt auch das Outsourcing sprachtherapeutischer Leistungen durch viele Kliniken dar, das zum Zerfall interdisziplinärer Teams und damit zu einer Verschlechterung der Behandlungsqualität, der Arbeitsbedingungen und der Vergütung führt. Dabei umgehen Arbeitgeber nicht selten geltende Tarifverträge. Die Vergütung angestellter Logopädinnen und Logopäden in freien Praxen liegt deutlich unter TVöD-Tarif und hat streckenweise die Höhe des Mindestlohns. Dies ist eine Folge der unzureichenden Vergü­tung logopädischer Leistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen; der durchschnittliche Wert liegt hier bei 37,94 Euro (West) für 45 Minuten Therapie plus Vor- und Nachbereitung. Besonders schlecht steht es in den östlichen Bundesländern, wo auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung z. T. die Vergütungssätze mit 31,49 Euro fast 12 % unter der Vergütung in den alten Bundesländern liegen. Unter diesen Bedingungen ist eine rentable Praxisführung und die Zahlung angemessener Gehälter für die Angestellten nicht möglich.

Eine Erhöhung der Vergütung ist dringend notwendig, zumal die fachlichen und administrativen Anforderungen an die Praxen stetig steigen. Nur so kann auch verhindert werden, dass immer mehr junge Logopädinnen und Logopäden nach Abschluss der Ausbildung oder nach wenigen Berufsjahren in andere Berufe abwandern, was sich in ländlichen Bereichen bereits heute negativ auf die Versorgungssituation auswirkt.

9. Wie steht Ihre Partei zur Forderung nach gesetzlicher Personalbemessung in Kliniken und Krankenhäusern? (Für die Antworten hier klicken.)

CDU/CSU

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen und der Länder die Schlussfolgerungen aus den Beratungen der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ vorgelegt. Darin haben sich die Beteiligten auf Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in der pflegerischen Patientenversorgung verständigt. In Krankenhausbereichen, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist, sollen künftig Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt werden, die nicht unterschritten werden dürfen.
Die gemeinsamen Schlussfolgerungen von Bundesgesundheitsministerium, Koalitionsfraktionen und Ländern sehen vor, die Selbstverwaltung von Krankenhäusern und Krankenkassen gesetzlich zur Vereinbarung von Personaluntergrenzen in Krankenhausbereichen zu verpflichten, in denen dies aufgrund der Patientensicherheit besonders notwendig ist, wie beispielsweise in Intensivstationen oder im Nachtdienst. Die Vereinbarung soll bis zum 30. Juni 2018 getroffen und zum 1. Januar 2019 wirksam werden. Sollte bis zum 30. Juni 2018 keine Vereinbarung der Selbstverwaltung zustande kommen, wird das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2018 ersatzweise die ausstehenden Entscheidungen treffen.

SPD

Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Personal in Krankenhäusern ein. Deshalb wollen wir verbindliche Personalstandards umsetzen.

DIE LINKE

Wir unterstützen die Forderungen und haben in den letzten fünf Jahren mehrmals die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung in Krankenhäusern im Bundestag beantragt. Eine verbindliche Personalbemessung muss als Merkmal der Strukturqualität in die Krankenhausplanung aufgenommen werden.
Es müssen dringend kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Personalbesetzung in den Krankenhäusern getroffen werden, um mindestens 100.000 Vollzeitstellen in der Pflege zu schaffen, welche bedarfsgerecht – außerhalb der Fallpauschalen/DRGs – finanziert werden. Mit dieser auf den ersten Blick hoch erscheinenden Zahl läge der Pflegeschlüssel in Deutschland im europäischen Vergleich im unteren Mittelfeld – nicht mehr. Die Ökonomisierung der Krankenhäuser hat den pflegerischen Bereich massiv unter Druck gesetzt und gefährdet die Pflegekräfte wie die Patientinnen und Patienten in einem unerträglichen Ausmaß. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Personaluntergrenzen werden die Misere nicht lösen, da sowohl die geplanten Vorgaben wie die Mittel zur Finanzierung von mehr Pflegekräften unzureichend sind. Durch Ausnahmetatbestände sowie durch die konstruierte Unterscheidung "pflegesensitiver" und "nichtpflegesensitiver" Bereiche wird es mit den derzeitigen gesetzlichen Vorgaben zum Unterlaufen der Regelungen kommen. Wir sind auch offen dafür, Logopädinnen und Logopäden in eine Personalbemessungsregelung mitaufzunehmen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir befürworten eine verbindliche Personalbemessungsregelung im Krankenhaus.

FDP

Eine gesetzliche Personalbemessung lehnen wir ab. Zwar ist es für uns selbstverständlich, dass Kliniken stets ausreichend Personal haben sollten. Was dies aber im jeweiligen Einzelfall bedeutet, sollte das jeweilige Klinikum selbst bestimmen können. Dirigistische Eingriffe werden aller Voraussicht nach nur zu mehr Bürokratie, nicht aber zu mehr Patientensicherheit führen.

AFD

Die Antworten der AFD lagen bei Veröffentlichung nicht vor.

10. Was tut Ihre Partei gegen die Umgehung geltender Tarifverträge und die Tarifflucht durch Kliniken? (Für die Antworten hier klicken.)

CDU/CSU

Wir vertrauen den Sozialpartnern und wollen ihre Verantwortung gerade in Zeiten des Wandels stärken. Deshalb setzen sich CDU und CSU für eine weitere Stärkung der Tarifautonomie und Tarifbindung ein. Darüber hinaus haben wir uns im Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) dafür eingesetzt, dass die gesetzlichen Krankenkassen unter Einhaltung bestimmter Voraussetzung höhere Personalkosten, die Krankenhäusern aufgrund von Tariflohnsteigerungen entstehen, zur Hälfte finanzieren müssen. Die Regelung ist nicht zeitlich befristet, findet also dauerhaft Anwendung.

SPD

Wir wollen für die Gesundheitsfachberufe einen bundeseinheitlichen Rahmen schaffen. Um der Zersplitterung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen und der Tarifabschlüsse zu begegnen, die die Umgehung tariflicher Vereinbarungen erleichtert, ist ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag Soziales notwendig.

DIE LINKE

Zuvorderst ist es Aufgabe der Gewerkschaften, ihre Organisationsmacht zu erhöhen. Der Gesetzgeber setzt hierfür allerdings die Rahmenbedingungen. Daher fordert die Fraktion DIE LINKE neben der strikten Begrenzung von prekärer Beschäftigung auch die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Tarifverträge sollen verhindern, dass die Konkurrenz zwischen den Unternehmen einer Branche nicht über die Arbeits- und Lohnbedingungen der abhängig Beschäftigten ausgetragen wird. Die Arbeitgeberseite kann derzeit gegen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein Veto einlegen. Das wollen wir abschaffen. Wir wollen, dass Tarifverträge auf Antrag eines Tarifpartners allgemeinverbindlich erklärt werden. Da die Bedingungen in einem allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag dann für alle gelten, beschneiden sich Arbeitgeber ihrer Möglichkeit zur Mitgestaltung dieses Tarifvertrags durch ihre Tarifflucht selbst. Es darf nicht sein, dass Krankenhäuser ihre Kosten durch untertarifliche Bezahlung senken. Das gilt auch für das Outsourcing von Arbeitskräften. Servicegesellschaften existieren oft nur zu dem Zweck, das Lohnniveau zu drücken. Deshalb wollen wir die Geltung von Tarifverträgen auch für outgesourcte Bereiche. Wir wollen den Abbau von Personal durch Einsparung und Outsourcing stoppen und rückgängig machen. Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften nach Besetzung der fehlenden Stellen im gesamten Bereich der Krankenhäuser sowie nach Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen (etwa auch der Küchen- und Reinigungsdienstleistungen).

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir setzen uns für eine Reform der Krankenhausfinanzierung ein. Damit wollen wir erreichen, dass die Krankenhäuser auf eine bedarfsgerechte Investitionsfinanzierung zurückgreifen können und die Betriebsmittel zum Beispiel nicht zu Lasten des Personals für Investitionen verwenden. Darüber hinaus können wir uns vorstellen, dass die für stationäre Pflegeeinrichtungen inzwischen geltende Nachweispflicht für die Einhaltung von tarifvertraglichen Regeln auch auf das Krankenhaus übertragen wird.

FDP

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Sie belässt die Verantwortung bei denen, die die Löhne erhalten oder bezahlen, und sorgt so für gerechte Lösungen. Es sind die Tarifpartner, die in einer Sozialen Marktwirtschaft Löhne und Arbeitsbedingungen aushandeln - das ist auch grundgesetzlich verbrieft als Tarifautonomie. Geltende Tarifverträge sollten daher auch stets umgesetzt werden. Umgehungen oder Tarifflucht verurteilen wir und sind der Auffassung, dass sie erschwert bzw. verhindert werden müssen.

AFD

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11. Was tut Ihre Partei, um unsere Forderung nach einer besseren Vergütung ambulanter logopädischer Leistungen durch die Krankenkassen zu unterstützen? (Für die Antworten hier klicken.)

CDU/CSU

Um Vergütungsvereinbarungen zwischen den Vertragspartnern auf Augenhöhe zu ermöglichen, haben wir die Vorlagepflicht der Vereinbarungen bei der Aufsicht gestrichen. Zudem wurde – wie bereits oben angesprochen – die Grundlohnsummenbindung ausgesetzt. Es ist nun die Verantwortung der Vertragspartner, mit dieser Möglichkeit verantwortungsvoll und sachgerecht umzugehen. Damit stellen CDU und CSU eine leistungsgerechte Vergütung im Sinne einer patientenorientierten Versorgung sicher.

SPD

Die Berufe im Bereich der sozialen und gesundheitlichen Dienstleistungen werden weiter an Bedeutung gewinnen. Dieser Bedeutungszuwachs muss sich auch im Einkommen widerspiegeln. Im Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung ist geregelt, dass in den Jahren 2017 bis 2019 Vergütungsvereinbarungen oberhalb der gesetzlich vorgesehenen Veränderungsrate getroffen werden können, die auch den angestellten Therapeutinnen und Therapeuten zu Gute kommen. Zusammen mit den bereits eingeführten Preisuntergrenzen sind angemessene Vergütungen für therapeutische Leistungen gewährleistet.

DIE LINKE

Wir haben aufgrund des zu niedrigen Vergütungsniveaus der Leistungen ambulanter Heilmittelerbringer im Rahmen des Heil- und Hilfsmittelversogungsgesetzes (HHVG) gefordert, die Grundlohnsummenbindung unbefristet auszusetzen. Leider haben CDU/CSU und SPD die Aussetzung auf drei Jahre begrenzt. Das ist natürlich besser als nichts, wobei allerdings die Gefahr besteht, dass die Krankenkassen versuchen werden, diese Zeit ohne deutliche Erhöhung zu "überstehen" und dann so weiterzumachen wie zuvor.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Vereinbarung der konkreten Höhe der Vergütungen sollte auch weiterhin zwischen den Leistungserbringern und Krankenkassen erfolgen. Allerdings ist der Gesetzgeber gefordert, für diese Verhandlungen neue „Leitplanken“ zu liefern. So sollte auch für Logopädinnen und Logopäden gelten, dass sich die Fortschreibung der Vergütungen nicht an der Grundlohnsumme, sondern an der Morbiditätsentwicklung in der jeweiligen Versorgungsregion zu orientieren hat. Bei den Ärztehonoraren ist das bereits der Fall. In diesem Zusammenhang ist auch die nach über 25 Jahren überholte Differenzierung nach Ost und West zu beenden.

FDP

Die gesetzlichen Vergütungsregelungen erschweren es derzeit, Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in den ambulanten Sektor zu überführen. Die dafür notwendigen Verfahren in der Selbstverwaltung müssen beschleunigt werden. Für die Dauer der Entscheidungsverfahren muss die stationäre Vergütung erhalten bleiben, damit kein Patient unversorgt bleibt.

AFD

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